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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.5.2020

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz BGBl I 2020/20
  2. Birklbauer, Neues vom Gesetzgeber II: Die Auswirkung der COVID-19-Gesetze auf das Strafrecht

Aufsätze

  1. Cohen, Isolation, Quarantäne, Coronapartys – Anwendbarkeit der §§ 178 f StGB bei Missachtung von COVID-19 Verkehrsbeschränkungen
  2. Soyer, Marsch, § 120 StGB und die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK
  3. Hollaender, Urteilsangleichung
  4. Stiebellehner, Zur Konkurrenz der sexuellen Missbrauchsdelikte der §§ 205 und 206 f StGB
  5. Pilgram, Das Projekt NEUSTART. Ausgewählte Abschnitte seiner Entwicklungsgeschichte seit 1981

Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell

  1. Müller, Bernhard, „Esse quam videri“ – Der internationale Handel aus Geldwäscheperspektive
  2. Púry, Trubač, Nemo-tenetur-Grundsatz und Aufforderung zum Nachweis der Herkunft des Eigentums gemäß dem tschechischen Gesetz über den Nachweis der Herkunft des Eigentums

Europastrafrecht Aktuell

  1. Grieshaber-Heib, 25 Jahre Schengener Informationssystem – aktuelle und zukünftige Rolle in der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa

Strafvollzug und Kriminologie

  1. Hammerschick, Die elektronische Fußfessel als Ressource modernen Haftmanagements – Ausweitungsmöglichkeiten, Chancen und Grenzen

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Baier, Soyer, Kein Gefährdungsvorsatz bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr einer HIV-positiven Person bei erfolgreicher antiretroviraler Therapie mit Viruslast unter der Nachweisgrenze
    3. Weitergabe von Tonaufzeichnungen und Recht auf freie Meinungsäußerung
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Suchtgift; Wirkstoff; THC; THCA; Reinheitsgehalt
    3. Suchtgift; Überlassen; tatbestandliche Handlungseinheit; sukzessive Begehung
    4. Suchtgiftverkauf; Verfall; Verkaufserlös
    5. Suchtgifthandel; kriminelle Vereinigung
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Elektronisch überwachter Hausarrest – Strafzeit
    3. Vergünstigungen – Entzug und Wiedergewährung
    4. Trennung von weiblichen und männlichen Inhaftierten
    5. Unterbrechung der Unterbringung – Zuständigkeit für die Entscheidung
    6. Entscheidungen im Anwendungsbereich des StVG
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Kein Rechtsirrtum iZm nicht versteuerten ausländischen Kapitaleinkünften bei ständiger steuerlicher Vertretung
    3. Täter ist der faktische Geschäftsführer, dem gesellschaftsrechtlich bestellten Geschäftsführer ist lediglich eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zur Beurteilung der Gewalthandlungen als Rechtsfrage bei § 107b StGB
      3. Verjährung ist auch bei Zusammenrechnung (§ 29 StGB) für jede Tat gesondert zu prüfen
      4. Definition der Gefahr für Leib oder Leben Dritter bei Bandstiftung
      5. Anfechtbare Verfügung als Untreuehandlung
      6. Pflichtwidrige Weisung und Strafbarkeit wegen Untreue
      7. Zusammenwirken von Geschäftspartner mit dem Machthaber
      8. Zum Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer
      1. »Nebengesetze
      2. Kosten der Weisungserfüllung sind vom Rechtsbrecher zu tragen
      3. Verbot des Pflegeregresses nicht von § 179a Abs 2 erster Satz StVG umfasst
      4. Abgabenverkürzung ist nicht Tatbestandsmerkmal des Schmuggels
      5. Zur Verjährung des § 31 Abs 1 FinStrG bei Beteiligung mehrerer
      6. Zur Verjährungsbestimmung des § 31 Abs 4 lit b FinStrG
      7. Zur Verjährungsbestimmung des § 31 Abs 3 FinStrG
      8. Zur speziellen Publizitätsregelung des MedienG
      9. Anordnung der Löschung gelöschter Kommentare
      1. »Strafprozessordnung
      2. Verlesung des Sachverständigenbefundes und (neuerliche) Befragung von Zeugen
      3. Zur Konkretisierung der Tat im Erkenntnis
      4. Entscheidung über Delegierungsantrag und dessen Rechtskraftwirkung
    1. Generalprokuratur
    2. Echte Konkurrenz zwischen den Tatbeständen der Nötigung und Körperverletzung auch im Fall bloß versuchter Körperverletzung
    3. Keine teleologische Tatbestandsreduktion auf Urkunden, die dem Reiseverkehr und dem Identitätsnachweis dienen (hier: inländische Kfz-Kennzeichentafel)
    1. EGMR-Rechtsprechung
    2. Unbefristete Speicherung von biometrischen Daten und Lichtbildern in Datenbanken
    3. Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo

Buchbesprechungen

  1. Birklbauer, Sarafi, Das Rechtsgut als legitimer Zweck bei der Kriminalisierung im Rechtsstaat und die staatliche Pflicht einer Entkriminalisierung. Zugleich eine Analyse der Tendenzen zur Entkriminalisierung im deutschen Betäubungsmittelstrafrecht vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen im internationalen Bereich
  2. Steininger, Ifsits, Strafrechtliche Risiken des Sponsoring. Zur Strafbarkeit von Sponsor und Gesponsertem wegen Untreue und Korruption, Reihe: Juridicum – Schriftenreihe zum Strafrecht, Verlag Springer Fachmedien
  3. Steininger, Lewisch (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit.
  4. Stiebellehner, Peters/Bröckers, Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
  5. Lehner, Noll, „Alles, was geschieht, geschieht mit Recht“. Staat, Eigentum und moderner Sicherheitsfetischismus

Veranstaltungstipps

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