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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 2/2019

Heft 2 v. 1.3.2019

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Ausschluss von der Sozialhilfe als Nebenstrafe? - Zum Ministerialentwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Aufsätze

    1. Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
    2. Huber, Grundzüge des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens - Teil 3
    3. Seilern-Aspang, Kloibmüller, Verfahrensrechtliche Folgen der Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens
    1. Tagungsbericht
    2. Großmann, Tagungsbericht 4. Unternehmensstrafrechtliche Tage an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg vom 30.11.-1.12.2018
  1. Gratz, Die Bewältigung der Migrationskrise
  2. Walburg, Migration und Kriminalität - komplexe Zusammenhänge und differenzierte Befunde
  3. Baier, Kliem, Gewaltkriminalität von Geflüchteten - Befunde aus Deutschland
  4. Grafl, Struktur und Ausmaß der Migrantenkriminalität in Österreich
  5. Strohmeier, Wagner, Mobbing und Migration in oberösterreichischen Schulen
  6. Hirtenlehner, Furcht vor Migrantenkriminalität - Ausmaß und Entstehungshintergründe

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Schwaighofer, Inländische Gerichtsbarkeit, österreichischer Strafanspruch, abstrakte Gefährdungsdelikte, Ort der Handlung, Erfolgseintritt, Internetdelikte, Äußerungsdelikte
    3. Caspar-Bures, Stuefer, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Durchsuchung von Orten (§§ 5, 121 Abs 3 StPO) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach Erhebung eines Einspruches (§ 107 Abs 2 StPO)
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Schwaighofer, Suchtgift, Überlassen, Gewahrsam, Reinheitsgehalt, große Menge, Konkurrenz, psychotrope Stoffe
    3. Suchtgift, Einfuhr, Tatbeitrag, Beitragstäterschaft, Kausalität
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Vollzugsortsänderung
    3. Beschwerde über die Art der ärztlichen Behandlung
    4. Unzuständigkeit des Vollzugsgerichtes gem § 16 Abs 3 StVG
    5. Arbeitszuweisung (1) Zuerkennung aufschiebender Wirkung (2)
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Schwarzrechungen einer Angestellten als Tatbeitrag und rechtzeitiger „Rücktritt vor dem Versuch“
    3. Monatliche Raten iHv 50 Euro bei einer Geldstrafe iHv 10.000 Euro unzureichend, um den Strafzweck zu verwirklichen
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zur Frage der tauglichen Vortaten in § 130 Abs 2 StGB
      3. Vermögensverringerung im Sinn des § 156 StGB
      4. Versuchte Bestimmung bei vorsatzlos handelndem Intraneus bei der Untreue
      5. Bei Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB kann nicht § 297 Abs 1 erster Fall StGB übrig bleiben
      6. Bedienstete der Sozialversicherungsträger und Amtsmissbrauch und Untreue
      7. Auszahlung von zuvor vom Tätern auf das Konto eingezahlten Geldes aus einer Vortat kein Betrug bei Falschangaben über die Herkunft
      8. Zur Konkurrenz von § 223 Abs 2 StGB mit § 165 Abs 1 oder Abs 2 StGB
      9. Schon zwei Angriffe können § 107b Abs 4 StGB verwirklichen
      10. Nur einfache Verwirklichung des § 269 StGB bei Widerstand gegen mehrere Beamte
      11. Tatbeitrag zum Tatbeitrag
      12. Zur Definition des durch die Begehung einer strafbaren Handlung erlangten Vermögenswerts
      1. »Nebengesetze
      2. Keine amtswegige Zustellung der Auslieferungsunterlagen
      3. Erstbefragung nach § 19 Abs 1 AsylG untersteht nicht Art 6 EMRK
      4. § 3g VG: abstraktes Gefährdungsdelikt
      5. Strafbestimmender Wertbetrag und Vorsatz des Täters
      6. Kein Günstigkeitsvergleich beim Finanzstrafverfahren bei Änderung der Steuergesetze
      7. Bei Transport von Suchtgift über mehrere Staatsgrenzen hinweg nur eine Tatverwirklichung
      8. Bei Tat des Beschwerdeführers nach GRBG keine meritorische Entscheidung
      1. »Strafprozessordnung
      2. Verlängerung der Ausführungsfrist nach § 285 Abs 1 StPO grundsätzlich nur auf Antrag
      3. Verweis auf Anklageschrift bei anklagekonformer Verurteilung ausreichend
      4. Zu im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträgen
      5. Nicht prozessförmig vorgekommene Beweise dürfen im Berufungsurteil nicht berücksichtigt werden
      6. Nur im Falle eines Beweisverfahrens im Rechtsmittelverfahren Verpflichtung zur „Ermittlung“ „im Hauptverfahren“
      7. Zum Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO beim Sachverständigengutachten
      8. Beschränkung auch des OGH bei nur teilweiser Vorlage (hinsichtlich bloß einzelner Angeklagter) durch OLG
      9. Zur prozessualen Konnexität beim Suchtgift
      10. Angaben in Niederschriften vor Verwaltungsbehörden fallen unter § 252 Abs 2 StPO, nicht § 245 Abs 1 StPO
      11. Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verstößt nicht gegen den Nemo-Tenetur-Grundsatz
    1. Generalprokuratur
    2. Zur Reichweite „diskretionärer Gewalt“ (hier: gerichtliches Ersuchen um Zeugeneinvernahme an die Kriminalpolizei außerhalb der Hauptverhandlung)
    1. EGMR-Rechtsprechung
    2. Anrechenbarkeit von in einem anderen EU-Staat verbüßten Haftstrafen
    3. Mehrstündige Anhaltung von Fußballfans zur Vermeidung gewalttätiger Auseinandersetzungen
    4. Exhumierung im Zuge eines Strafprozesses gegen den Willen der Angehörigen

Zur Erinnerung

  1. Nimmervoll, Zur Zustellung an den vertretenen Angeklagten in den Fällen des § 83 Abs 4 2. Satz StPO

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps

Buchbesprechungen

  1. Birklbauer, Gercke/Julius/Temming/Zöller (Hrsg), Strafprozessordnung. 6., neubearbeitete Auflage, C.F. Müller-Verlag, Heidelberg 2019, gebunden, 2510 Seiten, 199,99 Euro, ISBN 978-3-8114-3974-0
  2. Birklbauer, Madl, Die Verwertung unternehmensinterner Mitarbeiterbefragungen im Strafverfahren, Verlag Österreich, Wien 2018, broschiert, 283 Seiten, 75,00 Euro, ISBN 978-3-7046-7953-6
  3. Mitgutsch, De Oliveira Santos, Der Bedeutungsgehalt der Wendung intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group, as such in Art 2 der Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2019, broschiert, 253 Seiten, 79,90 Euro, ISBN 978-3-428-15549-1
  4. Vogl, Preuschl/Wess (Hrsg), Wirtschaftsstrafrecht. Praktikerkommentar, 1. Auflage, LexisNexis, Wien 2018, gebunden, 239 Euro, ISBN 978-3-7007-6323-9
  5. Czerny, Reindl-Krauskopf/Salimi/Stricker, Handbuch IT-Strafrecht. Cyberdelikte und Ermittlungsbefugnisse, Manz Verlag, Wien 2018, gebunden, 410 Seiten, 98 Euro, ISBN 978-3-214-03389-7
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