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Ausschluss von der Sozialhilfe als Nebenstrafe? - Zum Ministerialentwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Aktuelle GesetzesvorhabenAlexander TipoldJSt 2019, 93 Heft 2 v. 1.3.2019

Fragen der Sozialhilfe finden sich üblicherweise nicht in einer Zeitschrift für Strafrecht. Nach dem vorliegenden Ministerialentwurf11104/ME 26. GP . Es wurden ca 142 Stellungnahmen abgegeben. sollen aber bestimmte Verurteilte von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden, um eine „adäquate öffentliche Sanktionswirkung zu gewährleisten“.22So wörtlich ErläutRV 104/ME 26. GP 4. Damit ist weniger eine Frage des Armenwesens, sondern vielmehr das Strafrechtswesen angesprochen.

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