OGH 4Ob521/95; 1Ob2056/96a; 3Ob520/95; 1Ob202/97f; 2Ob266/97z; 7Ob261/00h; 7Ob245/00f; 7Ob84/02g; 9Ob50/03y; 8Ob128/03m; 6Ob55/04p; 7Ob57/04i; 1Ob66/05w; 7Ob222/04d; 3Ob256/04z; 3Ob159/05m; 6Ob302/05p; 1Ob264/05p; 3Ob166/07v; 3Ob223/07a; 6Ob25/08g; 8Ob108/08b; 4Ob171/09i; 2Ob119/09b; 3Ob244/09t; 4Ob79/10m; 7Ob127/10t; 17Ob22/10z; 3Ob246/10p; 3Ob41/11t; 4Ob67/11y; 4Ob110/11x; 5Ob119/11b; 3Ob1/12m; 4Ob132/12h; 3Ob135/12t; 4Ob151/12b; 7Ob197/12i; 7Ob137/12s; 3Ob28/13h; 7Ob37/13m; 1Ob249/12t; 5Ob79/13y; 4Ob184/13g; 1Ob1/14z; 8Ob81/13i; 8Ob116/14p; 7Ob214/14t; 10Ob82/14b; 7Ob85/15y; 5Ob161/15k; 7Ob173/15i; 4Ob194/15f; 5Ob141/15v; 9Ob56/15y; 4Ob52/16z; 7Ob114/15p; 4Ob161/16d; 7Ob145/16y; 3Ob168/16a; 5Ob243/16w; 3Ob8/17y; 5Ob13/17y; 5Ob30/17y; 7Ob66/17g; 4Ob97/17v; 4Ob66/17k; 7Ob155/17w; 7Ob121/17w; 4Ob167/17p; 7Ob187/17a; 4Ob44/18a; 9Ob44/17m; 7Ob106/18s; 6Ob153/18w; 7Ob28/20y; 5Ob166/19a; 7Ob102/20f; 2Ob55/20g; 5Ob88/20g; 5Ob174/20d; 2Ob32/21a; 5Ob164/21k (RS0053096)

nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen. (T1)

nur T1

nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. (T2)<br/>Beisatz: Zahlungen sind allein deshalb, weil sie der Abdeckung ein und derselben Kreditforderung gegen die Gemeinschuldnerin dienten und nach denselben Bestimmungen der Konkursordnung angefochten werden, zwecks Beurteilung der Revisionszulässigkeit mangels eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges im Sinne des § 55 Abs 1 JN nicht zusammenzurechnen. (T3) Beisatz: Hier: Anfechtung einzelner Abtretungen. (T4)

Auch; Beisatz: Ist von mehreren Entscheidungsgegenständen auszugehen, unterliegen diese im Hinblick auf die Revisionszulässigkeit einer unterschiedlichen Beurteilung. (T5)

Beisatz: Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. (T6)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Für die Frage der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs ist es jeweils maßgebend, ob gemäß § 55 Abs 4 iVm Abs 1 JN die den Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind. (T7) Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO. (T8)

Beisatz: Wegen des rechtlichen Zusammenhangs des Zahlungsbegehrens und des Manifestationsbegehrens (Rechnungslegungsbegehrens) hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen. (T9)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klagebegehren gegen verschiedene Beklagte; handelt es sich bei den beklagten Parteien um bloß formelle Streitgenossen, sind die gegen sie gerichteten Ansprüche für die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nicht zusammenzurechnen. (T10)

Auch; Beis wie T5

nur T2; Beisatz: Bei einer Solidarhaftung kommt nach dem klaren Wortlaut des § 55 Abs 2 JN eine Zusammenrechnung iSd § 55 Abs 1 JN nicht in Betracht. (T11)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klagen mehrerer Treugeber gegen dieselbe Treugeberin aus auf denselben Treuhandbedingungen beruhenden Treuhandverhältnissen. (T12)

Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7<br/>Veröff: SZ 2009/20

Vgl auch

Vgl; nur T2; Beis wie T11

Beisatz: Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. (T13)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7

Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Berufungsgericht gesondert zu bewerten. (T14)<br/>Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T15)

Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15

Auch; Beis wie T1

Auch; nur T1

Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15

Vgl auch; Beis wie T7

Beis ähnlich wie T13

nur: Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. (T16)

Auch; Beis wie T7

nur T1; Auch Beis wie T6

nur T16; Ähnlich Beis wie T7

nur T1

Veröff: SZ 2013/124

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch; nur T1

nur T2

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T11

Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung bei getrennten Unterlassungsansprüchen aus drei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Sachverhalten. (T17)

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T18)

Auch

Beis wie T10; Beisatz: Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Klags- oder auf Beklagtenseite. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt oder verpflichtet ist. (T19)<br/>Beisatz: Liegt eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T20)<br/>Beisatz: Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen. (T21)

Beis wie T10

Auch

Beis wie T14; Beis wie T19

nur T2; Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T22)

Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T21

Beisatz: Keine Zusammenrechnung der vertraglichen Schadenersatzansprüche mehrerer Reisender. (T23)

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20; Beis wie T21

Beisatz: Die im Erbweg auf sie übergegangenen Ansprüche der Erben sind mit jenen, die gemäß § 1327 ABGB auf den Ersatz von Todfallskosten gerichtet sind, nicht nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. (T24)

Vgl; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T25)

Vgl; Beisatz: Hier: Tatsächlicher Zusammenhang bei vier Unterlassungsbegehren auf vier verschiedene Aspekte aus einer einzigen Werbekampagne gestützt, wobei die als unlauter bekämpften Aussagen in (beinahe) sämtlichen Medienauftritten im Rahmen der Kampagne in gleicher oder sehr ähnlicher Weise fielen. (T26)

Beis wie T21

Vgl

Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung mehrerer Unterlassungsbegehren (nach dem UWG), die in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T27)

vgl; Beisatz: Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen. (T28)

vgl; Beisatz wie T19; Beisatz wie T20<br/>Beisatz: Hier: Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO bei drei Beklagten, die alle Medieninhaber und Mitherausgeber derselben Druckschrift und gemeinsam Medieninhaber derselben Website und Facebookseite sein sollen. (T29)

Beisatz wie T17

Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Ansprüchen des Getöteten, die im Erbweg auf die Erben übergegangen sind mit deren Ansprüchen nach § 1327 ABGB auf den Ersatz von Todfallskosten. (T30)