OGH 1Bkd2/92; 15Bkd1/95; 1Bkd1/95; 1Bkd11/99; 3Bkd8/99; 8Bkd1/00 (RS0054876)

Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Verfehlungen einem größeren Personenkreis bekannt geworden sind, stellt für sich allein keinen besonderen Erschwerungsgrund dar, weil er im Sinne der herrschenden Judikatur bereits für die Beurteilung des Fehlverhaltens als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes maßgebend gewesen ist, sodass seine gesonderte Zurechnung als erschwerend gegen das auch im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte geltende Doppelverwertungsverbot verstößt. (T1)

Beisatz: Bei einer nur leichten Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes muss eine größere Verbreitung der Kenntnis des Sachverhaltes eingetreten oder möglich gewesen sein; je schwerer die Tat oder der Schuldvorwurf ist, desto kleiner kann der Personenkreis sein, dessen eingetretene oder mögliche Kenntnis schon ausreicht, um eine solche Beeinträchtigung anzunehmen. (T2)

Auch; Beisatz: Ehre und Ansehen verletzt ein Rechtsanwalt, wenn sein standeswidriges Verhalten einem mehr als begrenzten Personenkreis zur Kenntnis gelangt. Von der Exekutionsführung haben nicht nur die Rechtsanwaltskammer Wien, sondern auch die beim Drittschuldner Österreichische Postsparkasse und beim Exekutionsgericht mit dem Fall gefassten Personen Kenntnis erlangt. (T3)<br/>Beisatz: Haben hingegen nur die beteiligten Personen von den Verfehlungen des Disziplinarbeschuldigten erfahren, ist ein diesbezügliches Verhalten bloß als Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes zu beurteilen. (T4)

Auch

nur: Eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes liegt nur dann vor, wenn das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt oder wenn es so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist. (T5)

Auch

nur T5

nur T5

Auch; Beisatz: Das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes erfordert grundsätzlich die Kenntnisnahme des Sachverhalts durch mehrere Personen. In besonders schweren Fällen ist das Tatbild der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes aber auch bereits verwirklicht, wenn nur ein ganz kleiner Personenkreis vom Fehlverhalten Kenntnis hatte. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Bestimmung eines Angestellten der Disziplinarbeschuldigten zur Falschaussage vor dem Disziplinarrat durch die in diesem Verfahren Disziplinarbeschuldigte ist ein besonders schwerwiegendes Verhalten; Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes bejaht. (T7)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Das Inaussichtstellen einer weit überhöhten Freiheitsstrafe zur Erwirkung einer Abschlagszahlung ist ein schwerer Verstoß gegen die Standesregeln, sodass es ausreicht, wenn der Sachverhalt nur wenigen Personen zur Kenntnis gelangt. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Verletzung einer den Inhalt eines Gesprächs betreffenden Vertraulichkeitsvereinbarung durch Aufnahme von Nichtteilnehmern an diesem Gespräch in einen E-Mail-Verteiler und durch die dadurch bewirkte Information über dieses Gespräch, wobei der Bruch der Verschwiegenheitsverpflichtung aus dem Email nicht erkennbar war und den Adressaten der Verstoß gegen die Vereinbarung daher verborgen blieb. (T9)

Auch

Auch; Beisatz: Eine nur geringfügig überhöhte im Wesentlichen auch nur den beteiligten Personen zur Kenntnis gelangte Honorarnote ist nicht geeignet, die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung herbeizuführen. (T10)

Auch; Beisatz: Durch die in zwei Instanzen erfolgte Verfahrensführung entfaltet das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten ausreichende Publizitätswirkung. (T11)

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Eingaben an Organe der Rechtspflege, die ihrem Inhalt nach auf justizförmige Entscheidungen abzielen ( hier: durch das dsiziplinäre Verhalten des Disziplinarbeschuldigten veranlasste Klagsführung seiner Gläubiger), gelangen naturgemäß einer Mehrzahl von Personen zur Kenntnis. (T12)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Anträge des Disziplinarbeschuldigten als Sachwalter. (T13)

Vgl; Beis ähnlich T9

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Die inkriminierten Äußerungen waren in einem Verfahrensschriftsatz enthalten und gelangten dadurch naturgemäß einer Mehrzahl weiterer Personen (Richterin, Kanzleibedienstete bei Gericht, etc) zur Kenntnis. (T14)

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T12

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl; Beisatz: Die Kenntnis eines disziplinären Sachverhalts (bloß) durch die Funktionäre einer Rechtsanwaltskammer reicht für die rechtliche Annahme einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes mangels dafür erforderlicher Publizitätswirkung nicht aus (gegenteilig zu RS0113266). (T15)

vgl

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14

vgl

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz wie T1