OGH 5Ob144/75; 6Ob676/76; 7Ob24/77; 7Ob582/77; 7Ob562/77; 6Ob771/77; 6Ob602/78; 7Ob723/78; 7Ob587/79; 1Ob573/79; 7Ob554/80; 4Ob507/80 (RS0014150)

Veröff: ImmZ 1976,147

Veröff: MietSlg 28073

Veröff: SZ 50/99 = MietSlg 29088

nur: Bei der Beurteilung von Handlungen auf ihren konkludenten Aussagegehalt ist zu bedenken, dass dieser im Sinne des § 863 ABGB eindeutig in eine bestimmte Richtung weisen muss. (T1)

nur: Kein vernünftiger Grund übrig sein darf, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in bestimmter Richtung vorliegt. (T2)

nur T2; Veröff: MietSlg 33063

Veröff: MietSlg 33137

Auch; nur T2; Veröff: DRdA 1983,358

Auch; nur T1

nur T2

nur T2; Veröff: MietSlg 34036

nur T2; Beisatz: An die Schlüssigkeit eines Verhaltens ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Veröff: GesRZ 1985,199

Auch; Beis wie T3

nur T2

nur T2

Veröff: ÖBA 1988,284 (Hügel)

nur T2; Beisatz: Hier: Schlüssige Zustimmung durch Handeln liegt vor, wenn die im Anbot gestellten Forderungen vorbehalten - wenn auch verspätet - erfüllt werden. (T4)

Veröff: ÖBA 1989,1136

nur T2; Beis wie T3

nur T2; Beis wie T3; Veröff: JBl 1989,649

Beisatz: Bei Annahme einer stillschweigenden Zustimmung zu einer Versetzung ist jedoch äußerste Vorsicht geboten. (T5)

nur T2

Beis wie T3

nur T2; Beisatz: § 48 ASGG (T6)

Auch

Beis wie T3

nur T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Bei der Frage der schlüssigen Übernahme einer derartigen Verpflichtung ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T7)<br/>Beisatz: Es sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zur Beurteilung heranzuziehen. (T8)

Auch

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch

Beisatz: Hier: konkludente Versicherungsvertragsverlängerung. (T9)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Streupflicht. (T10)

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Konkludente Zustimmung zur Widmungsänderung als Wohnungseigentumsobjekt. (T11)

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Bei der Annahme der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen gemäß § 863 ABGB ist Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen. (T12)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag. (T13)

Beisatz: Hier: Widmungserklärung des Schuldners iSd § 1415 ABGB. (T14)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Keine konkludente Vertragsübernahme etwa bei Übermittlung eines „neuen“ Mietvertrags an den Unternehmenserwerber. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiges Zustandekommen eines neuen Bestandvertrages verneint. (T16)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts. (T17)

Auch

Auch

Auch; nur T2; Beis wie T13

Auch

Vgl; Beisatz: Eine Vereinbarung über die Lage der Normalarbeitszeit iSd § 19c Abs 1 AZG kann grundsätzlich auch schlüssig getroffen werden. (T18)

Vgl; Beisatz: Hier: Dass der Kläger viele Jahre hindurch die im Zuge einer Abordnung übernommenen, landesgesetzlich zur Parkraumüberwachung zählenden Tätigkeiten unbeanstandet ausübte, kann als Ausdruck der Zustimmung aufgefasst werden. (T19)

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: (keine) konkludente Zustimmung zur Markennutzung. (T20)

nur T2; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Rechtsfolgewille verneint; keine Haftung des Beklagten für die Kreditaufnahmen erfolgt durch die (damalige) Lebensgefährtin. (T21)

vgl

Beisatz: Hier: konkludente Erteilung eines Auftrags an einen Rechtsanwalt (T22)