OGH 4Ob567/73; 1Ob167/73; 3Ob73/76; 3Ob573/76; 8Ob571/76; 8Ob551/83; 4Ob305/84; 6Ob544/84; 8Ob652/84; 3Ob25/88; 2Ob515/90; 3Ob137/90 (RS0005946)

Auch; Beisatz: Kein Versuch, den Mangel der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu beheben, wenn Rechtsmittel unzulässig. (T1)

Auch; Beisatz: Nichtanschluss der Vollmacht. (T2)

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Beim OGH eingebrachte Nichtigkeitsklage und Wiederaufnahmsklage. (T3)

Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Jedenfalls verspätetes Rechtsmittel. (T4)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3 nur: Beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Nichtigkeitsklage. (T5)

Auch

Ähnlich

Ähnlich

Ähnlich; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlende Anwaltsfertigung entgegen § 6 Abs 2 AußStrG 2005. (T6)

Beis wie T3 nur: Beim OGH eingebrachte Wiederaufnahmsklage. (T7)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zusätzlich fehlt die Genehmigung des Sachwalters des Rechtsmittelwerbers. (T8)

Beis wie T1; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall der Versäumung der prozessualen Präklusivfrist des § 534 Abs 3 ZPO. (T9)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs gegen einen die Verfahrenshilfe betreffenden Beschluss der zweiten Instanz. (T10)

Auch

Ähnlich; Beis ähnlich wie T8

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Es bedeutete einen nur verfahrensverzögernden Formalismus, das nur von der Partei, nicht aber einem Rechtsanwalt unterfertigte Rechtsmittel verbessern zu lassen und dann wegen schon jetzt feststehender Unzulässigkeit zurückzuweisen. (T11)

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11; Bem: Hier: Unzulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses mangels Aufzeigung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO. (T12)

Vgl; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat. (T13)

Beisatz: Hier: Infolge der Verspätung des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts. (T14)

Auch; Beis ähnlich wie T1

Beis wie T6

Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Rekurs gegen einen Verbesserungsauftrag. (T15)

Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Unzulässiger Rekurs gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs. (T16)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T14

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs. (T17)

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T17

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T17

Auch

Auch; Bem wie T12

Auch; Beis wie T10

Beis wie T11; Beisatz: Dasselbe gilt, wenn einem Rechtsmittel auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein kann. (T18)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Die für den Rekurs bestehende Anwaltspflicht ist mit Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Die Grundrechte – wie die Wahrung der Verteidigungsrechte – sind nach der Rechtsprechung des EuGH keine absoluten Rechte, sondern können Beschränkungen unterliegen. So sieht auch Art 19 Abs 3 der Satzung des EuGH für Verfahren vor dem EuGH Anwaltspflicht vor. (T19)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beis wie T11

Auch; Bem wie T12; Beis wie T18

Auch; Bem wie T12; Beis wie T18

Auch; Beis wie T1; Beis wie T11

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T18

Auch; Bem wie T12; Beis wie T18

Beis wie T17

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14

Beis wie T4; Beis wie T14

Beis ähnlich wie T7

Beis wie T1; Beis wie T11

Beis wie T18

Beis wie T1; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8

Auch

Beis wie T14

Beis wie T4; Beis wie T14

Beis wie T4; Beis wie T14

Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T3

Beisatz wie T4; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs der jedenfalls verspätet per E-Mail eingebracht wurde. (T20)

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz nur wie T18

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Kein Verbesserungsverfahren für Formmangel von Eingaben, aufgrund der inzwischen erfolgten Zurückweisung der Klage. (T21)

vgl