European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2017:0030OB00252.16D.0126.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurswird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Beschluss vom 4. November 2015 verhängte das Erstgericht über den Verpflichteten wegen beleidigender Ausfälle in den Eingaben ON 122 und 126 des Exekutionsakts eine Ordnungsstrafe von 200 EUR.
Nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Einbringung eines Rekurses erhob der Verpflichtete einen von ihm selbst verfassten, nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigten Rekurs gegen diesen Beschluss. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs wegen der im Rekursverfahren gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe geltenden absoluten Anwaltspflicht zurück und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu (ON 12).
Innerhalb der Rekursfrist beantragte der Verpflichtete neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses. Diesen Antrag wies das Erstgericht im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass über die Frage der Verfahrenshilfe bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten gab das Rekursgericht nicht Folge (ON 20).
Rechtliche Beurteilung
Der vom Verpflichteten innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der letztgenannten Rekursentscheidung zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet:
Eine Fristunterbrechung gemäß § 73 Abs 2 bzw § 464 Abs 3 ZPO tritt bei einem unzulässigen – anders als bei einem unberechtigten – Verfahrenshilfeantrag nicht ein (RIS‑Justiz RS0123515). Unzulässig ist insbesondere ein – wie hier – nach rechtskräftiger Versagung der Verfahrenshilfe
ohne Behauptung einer Änderung der Sachverhaltsgrundlage wiederholter Antrag (1 Ob 179/15b = RIS‑Justiz RS0123515 [T3]; zuletzt 3 Ob 225/16h).
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist somit als verspätet zurückzuweisen. Im Hinblick darauf erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts (3 Ob 225/16h; RIS‑Justiz RS0005946 [T4, T14]; vgl 3 Ob 9/15t mwN).
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