European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0030OB00086.15S.0520.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Antragsteller lehnte den für das gegen ihn geführte Zwangsversteigerungsverfahren zuständigen Richter des Erstgerichts wegen behaupteter Befangenheit ab. Der Vorsteher des Erstgerichts verwarf diesen Ablehnungsantrag mit der Begründung, dass der Antragsteller keine Gründe geltend mache, die eine Ablehnung rechtfertigen würden.
Das Rekursgericht wies den vom Antragsteller dagegen erhobenen Rekurs zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dem Rekurswerber sei aus der letzten Entscheidung des Rekursgerichts hinlänglich bekannt, dass schriftliche Rekurse auch im Exekutionsverfahren der Unterschrift eines Rechtsanwalts bedürfen. Stehe ‑ wie hier ‑ fest, dass eine Partei prozessuale Formvorschriften absichtlich und missbräuchlich verletzt habe, sei keine Verbesserungsfrist einzuräumen. Der Rekurs sei deshalb zurückzuweisen. Er wäre aber auch inhaltlich nicht erfolgreich gewesen, weil die geltend gemachten Gründe die Ablehnung eines Richters nicht rechtfertigten.
Dagegen wendet sich das als „außerordentlicher“ Revisionsrekurs bezeichnete, wiederum nicht durch einen Rechtsanwalt unterfertigte Rechtsmittel des Antragstellers, mit dem er die (neuerliche) Ablehnung der Mitglieder des Rekurssenats im Ablehnungsverfahren verband.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS‑Justiz RS0122963; RS0098751). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RIS‑Justiz RS0044509), ist hier nicht gegeben, weil das Rekursgericht das Rechtsmittel auch inhaltlich behandelt hat (RIS‑Justiz RS0044509 [T3]).
Die im Revisionsrekurs behauptete Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenats hindert die sofortige Entscheidung über den absolut unzulässigen Revisionsrekurs nicht:
Nach rechtskräftiger Beendigung eines Verfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden, weil auch eine erfolgreiche Ablehnung nichts mehr daran ändern könnte, dass die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (RIS‑Justiz RS0045978). Die formelle Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichts trat wegen der absoluten Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses mit deren Zustellung an den Antragsteller ein.
Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen des in der fehlenden Anwaltsunterschrift liegenden Formmangels des Rechtsmittels (RIS‑Justiz RS0002328) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS‑Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).