OGH 17Os11/12i; 13Os5/13d; 14Os77/13z; 15Os100/14s; 12Os123/14a; 15os149/14x; 15Os154/14g (RS0128394)

Beisatz: Der unter bloß scheinbarer Berufung auf ein Grundrecht gestellte Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs 3 MRK unzulässig. Unzulässige Anträge können nach § 363b Abs 2 StPO zurückgewiesen werden. Insoweit ist § 363b Abs 2 StPO unter dem Aspekt der von 13 Os 135/06m erstmals ausgesprochenen (seither von der ständigen Rechtsprechung bestätigten) analogen Erweiterung des § 363a Abs 1 StPO planwidrig lückenhaft (vgl Art 35 Abs 4 MRK). (T1)

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Erneuerungsanträge, welche das tatsächliche Geschehen missachten, werden nicht gesetzmäßig zur Darstellung gebracht. (T2)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Es gelten auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 3 lit b MRK. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T1

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl; Beisatz: Erneuerungsanträge, die sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützen, können nur innerhalb der in Art 35 Abs 1 MRK normierten (durch Art 4 des 15. ZPMRK verkürzten) Frist von vier Monaten nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden. (T4)