OGH 4Ob308/74; 4Ob354/74; 4Ob331/77; 4Ob413/77; 4Ob334/78; 4Ob367/78 (RS0043590)

Beisatz: Taxispesenersatz. (T1); Veröff: SZ 47/31 = ÖBl 1974,117

Beisatz: Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer. (T2)

nur: Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T3)

nur T3; Beisatz: Kneissl, der erfolgreichste Ski der Olympischen Winterspiele 1976. (T4)

nur T3; Beisatz: Statt - Preise (T5)

nur T3; Veröff: ÖBl 1979,101

nur T3

nur T3; Veröff: ÖBl 1979,126

Veröff: ÖBl 1979,124

nur T3; Beisatz: Saturday night Disco Fever (T6) <br/>Veröff: ÖBl 1979,105

nur T3; Beisatz: Bestpreisgarantie (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1980,42

nur T3; Beisatz: Referance to the Beatles (T8) <br/>Veröff: ÖBl 1981,48

nur T3; Beisatz: Auslegung der Worte "Materialteuerungszuschlag abgeschafft". (T9)

nur T3; Beisatz: Egger - Bier seit 1675 (T10)

Beisatz: Rechtsfrage, soweit dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. Gae - Wolf - Jacken (T11) <br/>Veröff: ÖBl 1981,159 (mit Anmerkung von Schönherr)

nur T3; Beisatz: Flasch Gordon II (T12) <br/>Veröff: ÖBl 1983,106

nur T3; Beisatz: J.Arch. (T13)<br/>Veröff: ÖBl 1983,46

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Bezeichnung eines Kraftfahrzeugreparaturbetriebs als "BMW - Spezialist". (T14) <br/>Veröff: NZ 1984,62 = ÖBl 1984,78

nur T3; Beisatz: Fototasche obligat (T15) <br/>Veröff: ÖBl 1984,75

Auch; nur: Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt. (T16)<br/>Beis wie T11

Veröff: SZ 58/38 = RdW 1985,212 = ÖBl 1986,68

nur T3; Beisatz: Dem Publikum kann nicht zugemutet werden, besondere Überlegungen oder Nachforschungen anzustellen, um Sinn und Bedeutung einer geschäftlichen Ankündigung aufzuklären. Auch von Prospekten, die jedem Haushalt in einem bestimmten Gebiet zugestellt werden, kann nicht erwartet werden, dass sie aufmerksam und genau gelesen werden. (T17)

Beis wie T11

Beisatz: Keine Heranziehung der für die Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen geltenden Regeln (§§ 914 f) Beurteilung einzig und allein nach der Verkehrsauffassung. (T18)

nur T3

nur: Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt. (T19)

nur T3

Auch; nur T19; Beisatz: Dieser Eindruck ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG oder ein unüberprüfbares Werturteil vorliegt. (T20) <br/>Veröff: ÖBl 1990,18 = MR 1989,219 (Korn)

Auch; nur T19

nur T19; Beisatz: Burgenländischer Winzerverband Gesellschaft mbH (T21)

Beis wie T11 nur: Rechtsfrage, soweit dazu die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen. (T22)

Auch; nur T19

Auch; Beis wie T11; Veröff: WBl 1991,203

Auch; Veröff: GRURInt 1992,468 = WBl 1991,397 = ecolex 1991,862

nur T3; Veröff: WBl 1993,337 = MR 1993,116

nur T3

Auch

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: § 1330 Abs 2 ABGB. (T23)

nur T3

nur T3

Auch; Beisatz: Götz - Zitat (T24)

nur T3

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Landeck Taxi (T25)

Auch; nur: Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage. (T26)<br/>Beis wie T11

nur T3

Auch; nur T26; Beis wie T22; Beisatz: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist. (T27)

nur T26; nur T19, Beis wie T11

Auch; nur T19

nur T26; nur T19; Beis wie T11; Beisatz: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. Der EuGH geht vom Bild eines mündigen und verständigen Verbrauchers aus. (T28)

Auch

nur T19; Beis wie T28 nur: Der EuGH geht vom Bild eines mündigen und verständigen Verbrauchers aus. (T29)

Auch

nur T3

Vgl auch; Beisatz: "Führungsteam". (T30)<br/>Beisatz: Auch fachkundige Personen und Unternehmer können diese Aussage in dem genannten, ungünstigen Sinn verstehen. (T31)

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: "Schweizer Qualität beziehungsweise "swiss quality for european cellular". (T32)

Vgl; nur: Wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T33)

Vgl; Beis wie T27 nur: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen. (T34)

Auch

Vgl; nur T19

Vgl; Beis wie T22; Beis wie T28 nur: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. (T35)

Vgl auch; Beis wie T28 nur: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. (T36)

Vgl; nur T33; Beis wie T22

Auch; nur T33

Auch; nur T3; Beis wie T34

Auch; nur T3; Beis wie T34

Vgl auch; nur T3

Vgl; Beis wie T27 nur: Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen. (T37)

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T37

Auch; nur T3

Vgl auch; nur: wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss. (T38)<br/>Beis wie T28 nur: Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. (T39)

Vgl auch; Beis wie T28 nur: Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. (T40)

Vgl auch; Beis wie T40

Auch; Beis wie T22

Vgl; nur T33; Beis wie T35

Auch; nur T33; Beis wie T35

Auch; nur T3; Beis wie T37

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Richtet sich eine Werbeaussage - wie hier - allein an Fachkreise, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung dieser Werbebehauptung allein die Verkehrsauffassung dieser Fachkreise maßgebend. (T41)

Auch; Beisatz: "Eigene Büros in Fernost". (T42)

Auch; nur T3; Beisatz: Was der Werbende meint, ist nicht maßgeblich. (T43)<br/>Beisatz: Die für ihn ungünstigste Auslegung muss der werbende dann gegen sich gelten lassen, wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums die Äußerung tatsächlich in diesem ungünstigen Sinn verstehen kann. (T44)<br/>Beisatz: Hier: Das beworbene Geschirrspülmittel steigert den Glanz um 100 %. (T45)

Beisatz: Hier: „Österreichs beliebtester Verbrauchermarkt". (T46a)<br/>Bem: Umnummerierung vormals (T46)

Auch; Beisatz: „Es gibt nichts Besseres für Ihre Hypertonie-Patienten". (T47)

Auch; Beisatz: Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist nach dem Gesamteindruck der Werbung zu beurteilen. (T46)

Beis ähnlich wie T44

Auch; Beisatz: Maßgebend ist der durchschnittlich informierte und verständige Adressat der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet (siehe RS0114366). (T48)

Auch; Beisatz: Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rechtsprechung, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist. (T49)

Auch; Beis wie T49

Auch; nur T26; Beisatz: Weder die (strafrechtliche und auf Tatfragen bezogene) Zweifelsregel "in dubio pro reo" noch die in diesem Zusammenhang in der E 11 Os 124/07f (11 Os 125/07b) angestellten Erwägungen sind auf die zivilrechtliche Judikatur zu übertragen. (T50)

Vgl; Beis wie T46; Beis wie T49

Vgl

Vgl; Beis ähnlich wie T36

Vgl auch; Beis ähnlich wie T36; Veröff: SZ 2009/6

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T49

Vgl; Beis wie T49

Vgl; Beis wie T48

Auch; Beis wie T27; Beisatz: Den Parteien steht es aber frei, Erfahrungssätze zu behaupten und unter Beweis zu stellen oder den Beweis der Unrichtigkeit der vom Obersten Gerichtshof zugrunde gelegten Erfahrungssätze anzutreten. (T51)

Vgl; Beis ähnlich wie T36; Beis ähnlich wie T39; Beis ähnlich wie T40; Beisatz: Hier: Waldbeeren‑Fruchtschnitte. (T52)

Vgl auch; Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: Dragon FX Garant ‑ Garantiezusage. (T53)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T27; Beis ähnlich wie T37; Beisatz: Hier: Formular zur (kostenpflichtigen) Eintragung in ein „Online-Branchenregister“. (T54)

Vgl auch; Beis wie T51

Vgl auch; Beis wie T41; Beis wie T49; Beis ähnlich wie T48

Vgl auch; Beis wie T41; Beis wie T46; Beis wie T48; Beis wie T49

Vgl; Beis wie T27; Beis wie T51; Beisatz: Der Beweis eines abweichenden Erfahrungsssatzes ist nur dann aufzunehmen, wenn die Lebenserfahrung keine sichere Beurteilung der Verkehrsauffassung gestattet. (T55)<br/>Bem: abweichend zu 17 Ob 16/10t und 17 Ob 15/11x (T56)

Vgl auch; Beis wie T49

nur T26; Beis ähnlich wie T55

Vgl auch; Beis wie T49

Vgl auch; Beis wie T36; Beis wie T39; Beis wie T40

Auch; Beis ähnlich wie T39; Beisatz: Hier: Keine Irreführung der Ausdrücke „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ - „Unabhängige Opferschutzkommission“. (T57)

Vgl auch; Beis wie T41; Beis wie T49

Vgl auch; Beis wie T44; Beis wie T46; Beisatz: Auch bei vergleichender Werbung kommt es auf den Gesamteindruck an. (T58)

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T34; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Irreführende Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ bzw „Augenklinik“ für eine augenärztliche Praxis. (T59)

Auch; Beis wie T48; Beisatz: Hier: Ankündigung eines Geschenks von 20 % Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück. (T60)

Beis wie T44; Beis wie T48

Beis wie T41; Beisatz: Allerdings ist auch den Fachkreisen nicht zumutbar, aufklärende Hinweise zu beachten, die dem Werbetext – wie hier – in einem um 90 Grad gedrehten Randvermerk in Kleinstschrift (im Verhältnis zum übrigen Text) beigefügt sind. (T61)

Beis wie T42; Beis wie T61

Beis wie T27; Beis wie T34; Beis wie T36; Beis wie T37; Beis wie T39; Beisatz: Hier: „Stoppt das Schwitzen“ bei Deodorant. (T62)

Vgl; Beisatz: Hier: „Billigzeitung“ im Zusammenhang mit einem prononcierten Zeitungsartikel über die öffentliche und kontrovers geführte Debatte zur COVID-19-Impfung. (T63)

Beisatz: Hier: Der Durchschnittsadressat erwartet sich bei der Ankündigung einer in der Mitte der Wochenendausgabe befindliche, herausnehmbaren Sport-Beilage nicht, eine vollständige Berichterstattung über aller Sportereignisse weltweit vorzufinden. (T64)