Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob die Äußerung, die Zeitung der Beklagten werde gerade noch von 8403
Abonnenten gelesen, (auch) dahin verstanden werden kann, die Zeitung
habe insgesamt nur die genannte Zahl von Lesern, hängt vom Eindruck
des flüchtigen Durchnittsinteressenten ab, wobei Wendungen, die bei
verkehrsüblicher flüchtiger Kenntnisnahme zu Mißverständnissen führen
können, immer zum Nachteil desjenigen auszulegen sind, der sich ihrer
bedient (MR 1997, 170 - Schwarzhörer willkommen mwN; zuletzt 4 Ob
228/98b). Bei Mehrdeutigkeit von Tatsachenbehauptungen iS des § 7 UWG
muß nämlich der Ankündigende stets auch die für ihn ungünstigste
Auslegung gegen sich gelten lassen (stRsp ÖBl 1993, 161 = ecolex
1993, 760 = WBl 1994, 31 - "Verhundertfachen Sie Ihr Geld"; ÖBl 1995,
67 - Führerschein auf Anhieb mwN; WBl 1997, 309 [Schmidt] mwN;
zuletzt 4 Ob 228/98b). Auch eine an sich richtige Behauptung kann,
insbesondere durch die Form, in die sie gekleidet wird, oder durch
den Gebrauch irreführender Wendungen, wettbewerbswidrig sein, wenn
ihr, trotz sachlicher Richtigkeit, vom Adressatenkreis etwas Unwahres
entnommen werden kann (WBl 1992, 99; RdW 1993, 76; RdW 1994, 107; 4
Ob 2081/96z). Maßgebend ist der Wortlaut und die ihm beigelegte
Bedeutung, wobei der Gesamteindruck entscheidend ist, den die
Ankündigung auf einen nicht ganz unerheblichen Teil der
angesprochenen Kreise macht (RdW 1993, 76 = ecolex 1993, 253 = WBl
1993, 164 - Naturkautschuk; siehe auch ecolex 1992, 35 = WBl 1992, 99
- Nur kurze Zeit).
Die angefochtene Entscheidung wendet diese Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung richtig auf den Einzelfall an, wenn sie der beanstandeten Äußerung neben dem (unstrittig wahren) Inhalt, die Zeitung der Beklagten besitze nur die angegebene Zahl von Abonnenten, auch die (bei nur flüchtiger Wahrnehmung des Artikels durch den Leser mögliche) Deutung beimißt, die Zeitung werde nur von diesen Abonnenten gelesen. Daß Tageszeitungen in der Regel nicht nur von Abonnenten gelesen werden, ist nämlich eine Überlegung, die jedenfalls der flüchtige Durchschnittsleser im gegebenen Zusammenhang nicht zwingend anstellt; eine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung (§ 528 Abs 1 ZPO) liegt deshalb nicht vor.
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