Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 2 UWG widerspreche. Das Rekursgericht habe nicht auf den Gesamteindruck, sondern nur auf die Angaben auf der Vorderseite abgestellt und nicht beachtet, dass jedem Durchschnittsinteressenten die gängige Produktgestaltung in der Kosmetikbranche bekannt sei, sämtliche Inhaltsstoffe auf der Rückseite anzugeben und auf der Vorderseite nur einzelne Bestandteile schlagwortartig hervorzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Richtig ist, dass der Gesamteindruck einer Ankündigung für die Beurteilung nach § 2 UWG ausschlaggebend ist: Eine Ankündigung verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit einen irrigen Eindruck erwecken kann (ÖBl 1993, 161 - Verhundertfachen Sie Ihr Geld uva). Die angefochtene Entscheidung hält sich jedoch im Rahmen dieser Rechtsprechung: Sie berücksichtigt den durch die Aufmachung erweckten Gesamteindruck und auch die vom Beklagten bescheinigte Übung, auf der Vorderseite von Kosmetikpackungen entweder nur einen Inhaltsstoff - so dass die Annahme, es handle sich um eine komplette Inhaltsangabe, von vornherein ausgeschlossen ist - oder einzelne Inhaltsstoffe mit klarstellenden Hinweisen wie "mit ..." anzuführen; eine Übung, an die sich der Beklagte bei der Aufmachung seiner Kosmetika nicht hält.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt daher nicht vor. Ob nämlich eine Ankündigung zur Irreführung geeignet ist, hängt so sehr von den konkreten Umständen ab, dass der Entscheidung regelmäßig keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommt (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 502 Rz 5 mwN). Das Gleiche gilt für die Fassung des Unterlassungsgebots. Auch insoweit liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor (Kodek aaO).
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