OGH 1Ob171/68; 8Ob193/68; 5Ob293/70; 8Ob116/70; 4Ob643/71; 8Ob174/72 (RS0022778)

Veröff: EvBl 1970/344 S 605 = LwBetr 1971,163

Veröff: SZ 44/182

Beisatz: Dies gilt auch für den Lieferanten einer technischen Anlage oder Maschine. (T1)

Veröff: SZ 47/124 = ZVR 1975/159 S 236

Beisatz: Nach Tunlichkeit. (T2)

Beisatz: Umkehr der Beweislast. (T3)<br/>Veröff: MietSlg 27221

Veröff: SZ 49/115

Auch; Beisatz: Konzessionslos ausgeübtes konzessionspflichtiges Gewerbe. (T4)

Veröff: ZVR 1978/19 S 18

Beis wie T3

Beisatz: Die Verursachung einer Gefahrensituation rechtfertigt die Auferlegung verstärkter Sorgfaltspflichten. Maßgebend ist dabei die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen. (T5)

Vgl; Beisatz: Verpflichtung zur Aufstellung einer die Tragkraft der Brücke anzeigenden Hinweistafel. (T6)

Beis wie T3

Beis wie T5

Beisatz: Eine gleichartige Verpflichtung trifft auch denjenigen, der auf eine der Öffentlichkeit zugängliche Verkehrsfläche eine von angrenzenden Grundstücken ausgehende Gefahrenquelle wirken lässt. (T7)

Vgl; Beisatz: Die Sicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (vgl 2 Ob 48/77). (T8)

Beisatz: Voraussetzung ist das bei gehöriger Sorgfalt mögliche Erkennen einer Gefahrenlage. (T9) <br/>Veröff: ZVR 1980/94 S 109

Beis wie T9; Veröff: SZ 52/33 = JBl 1979,485

Beisatz: Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden; dies würde dazu führen, in Wahrheit eine vom Verschulden losgelöste Haftung zu begründen. Beschädigung eines geparkten Autos bei Dacharbeiten. (T10)

Veröff: JBl 1981,206

Beis wie T3

Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden; dies würde dazu führen, in Wahrheit eine vom Verschulden losgelöste Haftung zu begründen. (T11)

Beis wie T5; Beisatz: Unterlassene Absicherung eines von einem Kranwagen der Feuerwehr quer über die Fahrbahn gespannten Stahlseils. (T12)

Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Beschädigter Zaun gefährdet Verkehrsteilnehmer. (T13)

Beisatz: Wer auf seinem Grundstück einen gefährlichen Zustand geschaffen hat, muss dafür sorgen dass das Grundstück nicht unbefugt, vor allem durch Kinder, betreten werden kann oder sonst für die Beseitigung der Gefahrenlage Sorge tragen. (T14)

Beisatz: Ihre Grenze hat diese Sicherungspflicht in dem dem Sicherungspflichtigen Zumutbaren. (T15)<br/>Beis wie T5 nur: Maßgebend ist dabei die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen. (T16)<br/>Beis wie T11

Beisatz: Eine persönliche Haftung besteht auch dann, wenn Pflichten delegiert wurden, eine Sicherungsmaßnahme aber durch längere Zeit nicht ergriffen wurde. (T17)

Beisatz: Hier: Brandverursacher macht den zur Hilfe herbeigeholten Nachbarn nicht auf Kanister mit Benzin aufmerksam, der in der Folge explodiert. (T18)

Beisatz: EvBl 1986/75 S 274 = JBl 1986,520 = ZVR 1986/59 S 149

Beisatz: Hier: Durch die Flucht des Rechtsbrechers für den Verfolger geschaffene Gefahrenlage. (T19) <br/>Veröff: SZ 60/105 = JBl 1987,785 = ZVR 1988/67 S 144

Beis wie T10

Veröff: SZ 60/190

Beis wie T9

Veröff: JBl 1991,387 = VersR 1991,1163

Beis wie T9; Beis wie T8; Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647

Auch; Beisatz: Für die Festlegung der Pflichten müssen die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen berücksichtigt werden. (T20)

Beisatz: Dies gilt auch für den, der einen Verkehr eröffnet hat. (T21)

Vgl auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Privater Verfolger. (T22) <br/>Veröff: SZ 69/214

Beis wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Veröff: SZ 74/78

Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Es bedarf eines besonderen Hinweises um eine Gefährlichkeit eines Ufers eines fließenden Gewässers zu erkennen. (T23)

Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Im Einzelfall kommt es auf die Wahrscheinlichkeit der Schädigung an. (T24)

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Baustelle als Gefahrenquelle, wobei die konkret verwirklichte Gefahr nicht von der Baustelle selbst beziehungsweise den darauf verrichteten Arbeiten ausgeht, sondern von dem zum Betrieb der Baustelle erforderlichen Verkehr mit schweren Lkws. (T25)

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich T8; Beisatz: Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann. (T26)

Beisatz: Die Möglichkeit einer Gefahr muss erkennbar sein und vom Sorgfaltspflichtigen mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden können. (T27)<br/>Beisatz: Hier: Die Gefahr des Besteigens der Pyramide durch Kinder war nicht nur wegen des festgestellten tatsächlichen Spielens von Kindern auf der Pyramide erkennbar, sondern schon aufgrund der Eigenschaft des Bauwerks als geradezu „magischer Anziehungspunkt" für Kinder. Das Aufstellen eines Warnschilds und/oder einer Absperrung mittels Pflöcken und Bändern wäre eine mögliche und zumutbare Abwehrmaßnahme gewesen. (T28)

Beis wie T26

Beis wie T26; Beisatz: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden. (T29)

Auch; Beisatz: Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist eine vom Sicherungspflichtigen geschaffene oder ihm zurechenbare Gefahrenquelle. (T30)<br/>Beis wie T26

Beis wie T29; Beisatz: Wer dies unterlässt, handelt rechtswidrig. (T31)<br/>Veröff: SZ 2008/158

Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Nach diesem Grundsatz hatte der Beklagte als Veranstalter des Krampuslaufs für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. Schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. (T32)

Beis wie T11

Beis wie T8; Beis wie T10 nur: Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden. (T33)

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T25; Beisatz: Hier: Zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung der Beschädigung eines Servitutswegs, welcher der Belastung durch Baufahrzeuge auf Dauer voraussehbar nicht standhalten konnte. (T34)<br/>Veröff: SZ 2010/67

Auch

Veröff: SZ 2012/134

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11

Veröff: SZ 2015/3

Auch; Beis wie T19; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Haftung für sogenannte „Verfolgungsschäden“. (T35)

Auch

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sabrieren einer Champagnerflasche. (T36)

Beisatz: Hier: Inbetriebnahme eines Schidoos. (T37)

Auch; Beis wie T33

Beisatz: Hier: Absicherung eines Golfplatzes durch den Betreiber gegen Verletzung von Wanderern. (T38)

Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T29

Beis wie T24

Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T24; Beis wie T11; Beis wie T33

Beis nur wie T5; Beis nur wie T10; Beis nur wie T11; Beis nur wie T15; Beis nur wie T20; Beis nur wie T24; Beis nur wie T33; Beisatz: Hier: Überspannung der Sorgfaltspflichten zur Reinigung eines Whirlpools aufgrund des konkreten Betriebsmanuals. (T39)

Beisatz: Hier: Eisfalle durch unsachgemäße Schneeräumung. (T40)

vgl; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht infolge der Überlassung eines Veranstaltungszentrums für eine Ballveranstaltung. (T41)

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T20; Beisatz wie T24; Beisatz wie T33<br/>Beisatz: Durch die bloße Ermöglichung der bestimmungsgemäßen Verwendung eines mit gesetzlich nicht vorgeschriebenen Löschgeräten ausgestatteten LKWs ohne vorherige Einschulung in deren Handhabung wird – zumindest ohne Hinzutreten weiterer (brandgefahrenerhöhender) Umstände – keine (Brand-)Gefahrenquelle für die Allgemeinheit geschaffen, die besondere, vorbeugende Vorkehrungen, insbesondere von Schulungen in Bezug auf die Verwendung von Löschgeräten erfordern würde. (T42)

Beisatz: Baustelle als Gefahrenquelle, selbst wenn nur beschränkt durch bestimmten Personenkreis zugänglich. (T43)<br/>Beisatz: Dies gilt auch gegenüber freiwilligen Helfern bei Bauarbeiten in Eigenregie (so auch schon 5 Ob 116/04a) (T44)

Beisatz: Hier: Vorführung nach § 9 UbG. (T45)