OGH 2Os60/47; 9Os375/59; 7Os257/60; 7Os266/61; 11Os84/64; 11Os283/64; 10Os120/66; 9Os18/67; 9Os71/67; 9Os85/69; 12Os295/69; 10Os58/70; 9Os121/71 (RS0101329)

Veröff: JBl 1947,329

Beisatz: Wenn es sich um ein einzelnes Versehen eines sonst verlässlichen Kanzleiangestellten handelt. (T1)

Abweichend; Beisatz: Versehen der mitarbeitenden Gattin des Verteidigers (irrige Vormerkung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde) kein Wiedereinsetzungsgrund, zumal nicht behauptet wurde, dass es sich um ein Versehen einer sonst verlässlichen Mitarbeiterin gehandelt hat. (T2)

Veröff: EvBl 1964/400 S 555

Beisatz: Bisherige Verlässlichkeit der Kanzleiangestellten muss gegeben sein. (T3)

Beisatz: Nicht jedoch wenn die Kanzleiangestellte erst einige Monate beschäftigt war und nicht entsprechend informiert wurde. (T4)

Veröff: EvBl 1968/54 S 79

Beisatz: Wiedereinsetzung bei nur einmaligem Versehen der sonst verlässlichen Kanzleibeamtin des Verteidigers. (T5)

Beis wie T5

Beis wie T3

Beis wie T5; Veröff: EvBl 1975/131 S 251

Beis wie T5

Beisatz: Verlässlichkeit auch durch Berücksichtigung vorangegangener Tätigkeit bei einem anderen Rechtsanwalt. (T6)

Beis wie T1; Beisatz: Jedoch keine Wiedereinsetzung, wenn der Verteidiger selbst versehentlich die übliche Kontrolle unterlässt. (T7)

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Das Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleikraft bildet nur dann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund, wenn dadurch dem Verteidiger die Kenntnisnahme einer einzuhaltenden Frist überhaupt unmöglich gemacht wurde. (T8)

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Anders, wenn die Kanzleiangestellte erst verhältnismäßig kurze Zeit bei dem Verteidiger beschäftigt war und ihre Tätigkeit nicht entsprechend überwacht worden war. (T9)

Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Irrtümliche Setzung eines unrichtigen - von einer vierwöchigen Rechtsmittelfrist ausgehenden - Fristenvormerks. (T10)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T1; Veröff: AnwBl 1990,396

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Unabwendbarer, weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger zu vertretender Umstand, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine besonders genaue Kontrolle im Einzelfall angezeigt gewesen wäre. (T11)

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier Versäumung der Anmeldefrist. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Rechtsmittelanmeldung. (T13)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl; Beisatz: Kein Wiedereinsetzungsgrund, wenn der Disziplinarbeschuldigte das Rechtsmittel zur Ausarbeitung am letzten Tag der Rechtsmittelfrist in Händen gehabt hat, denn es verlangt die gewöhnliche Sorgfaltspflicht, dass er sich durch einen Blick auf den Zustellvermerk von vornherein davon überzeugt, wann tatsächlich die Endfrist gegeben ist, auch wenn üblicherweise als Endfrist der vorletzte Tag eingetragen wird. (T14)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis ähnlich wie T1

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Das Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der Verlässlichkeit und Bewährung der Kanzleikraft nicht zu erwarten war und dem Verteidiger nicht die Verletzung der von ihm zu erwartenden Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollpflichten vorgeworfen werden muss. (T15)<br/>Beisatz: Der Konzipient steht im Wiedereinsetzungsbereich dem Kanzleiangestellten (und nicht dem Rechtsanwalt) gleich. (T16)

Vgl; Beisatz: Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt die Wiedereinsetzung in aller Regel aus. (T17)<br/>Beisatz: Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, das die Wiedereinsetzung in aller Regel ausschließt, liegt vor, wenn der Verteidiger in einer mit Strafsachen nur selten befassten Kanzlei die mündliche Rechtsmittelanmeldung nicht im Handakt ersichtlich machte, seine Sekretärin, die über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer solchen Prozesshandlung gar nicht informiert war, über diese und deren Folgen nicht in Kenntnis setzte und ihr für diesen im ordentlichen Kanzleibetrieb nicht geregelten Fall keine konkreten Anweisungen erteilte. (T18)

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Vgl auch Beis wie T15; Auch Beis wie T17

Auch; Beisatz: Hier: Wegen eines erstmaligen Versehens einer Kanzleikraft wurde eine falsche, nämlich das Rechtsmittel nicht enthaltende pdf-Datei im Wege des WEB-ERV übermittelt - Wiedereinsetzungsantrag bewilligt. (T19)

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Verlässliche, erfahrene Anwaltssekretärin vergaß erstmalig, einen vom Verteidiger zum Absenden freigegebenen Schriftsatz (Rechtsmittelanmeldung) im WebERV abzusenden ‑ Wiedereinsetzung bewilligt. (T20)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beisatz: Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloße Eintragung des entsprechenden ‑ vom Verteidiger vorgegebenen ‑ Datums) Rechtskenntnis voraussetzt, fällt sie in den Aufgabenbereich des Verteidigers, aus welchem Grund im unkontrollierten Überlassen dieser Berechnung an einen (nicht rechtskundigen) Kanzleimitarbeiter nach ständiger Rechtsprechung ein die ‑ mit Blick auf eine diesbezügliche Fehlleistung begehrte ‑ Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden liegt. (T21)

Auch

Auch

Beis wie T16

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T18

Vgl

vgl; Beisatz wie T15

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T3