OGH 2Ob182/99z (RS0112198)

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)<br/>Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass die Gerichte aus beliebigen Gründen mit Verwahreraufgaben belastet werden. Insoweit kann der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüft werden; der Erlagsgegner kann geltend machen, dass das Vorbringen des Erlegers unschlüssig sei. (T2)

Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 73/48

nur T1; Beis wie T2

Beis wie T2 nur: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung. (T3)<br/>Beisatz: Nur in diesem Rahmen ist der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbar. (T4)

Beis wie T2 nur: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass die Gerichte aus beliebigen Gründen mit Verwahreraufgaben belastet werden. Insoweit kann der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüft werden. (T5)<br/>Beisatz: Die Anfechtungsbefugnis beschränkt sich darauf, die Unschlüssigkeit der Behauptung eines mit dem eigenen Ausfolgungsanspruch konkurrierenden Rechts geltend zu machen. (T6)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Neuerungen können bei Überprüfung der Schlüssigkeit des Erlagsbeschlusses nicht berücksichtigt werden, muss doch die Schlüssigkeit im Hinblick auf die Aktenlage im Zeitpunkt des Erlagsbeschlusses geprüft werden. (T7)<br/>Beisatz: All diese Grundsätze gelten auch für den Erlag nach § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse. (T8)

Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3<br/>Veröff: SZ 2003/65

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Nur wenn nach einer Schlüssigkeitsprüfung schon aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm benannte Erlagsgegner nicht Gläubiger des Erlegers sein kann, ist der Hinterlegungsantrag abzuweisen (so schon SZ 71/158; 6 Ob 9/03x). (T9)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die allein strittige Art der Verwahrung beeinträchtigt - anders als die Annahme des Erlags als solche - die (materielle) Rechtsstellung der Erlagsgegnerin nicht. (T10)

Auch; Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung, die verhindert, dass die Gerichte aus beliebigen Gründen mit Verwahrungsaufgaben belastet werden. (T11)

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Nur in diesem Rahmen ist der Beschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbar. (T12)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Das Hinterlegungsgericht hat mit einer gewissen Formstrenge zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck bezeichnet sind (SZ 51/42; 6 Ob 308/02s). (T13)<br/>Beisatz: Eine eingeschränkte Prüfungspflicht kann sich aus einer zweifelhaften Erklärung des Erlagsgegners ergeben, der zu einer Klarstellung aufzufordern ist. (T14)

Vgl; nur T1; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T13

Auch; Beis wie T3; Beis wie T13

Auch; Vgl Beis wie T2; Beisatz: Der erkennende Senat hält daran fest, dass der Erlagsgegner nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt ist, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher (auch) materiell beschwert ist. Da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche Beeinträchtigung beim Erlag zugunsten eines einzigen Erlagsgegners im Regelfall nicht vor. Der Erlagsgegner müsste daher konkret vorbringen, weshalb er durch die Annahme eines solchen Erlags ausnahmsweise doch beschwert ist. Soweit die Entscheidung 1 Ob 2/00a anders zu verstehen ist, wird sie nicht aufrechterhalten. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Annahmeverzug des Gläubigers nach Kündigung eines Verwahrvertrags (Depotvertrags). (T16)

Auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob die Einbeziehung bestimmter Personen in den Kreis der Erlagsgegner schlüssig ist. (T17)<br/>Veröff: SZ 2012/7

Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T5

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Erlag einer Originalvertragsurkunde. (T18)

Beis wie T13; Beisatz: Im Erlagsverfahren ist daher nicht ein Sachverhalt festzustellen, sondern das Vorbringen des Erlegers auf Schlüssigkeit zu prüfen. (T19)

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung hat das Erlagsgericht nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich tauglich ist. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist. (T20)<br/>

Beis ähnlich wei T12; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG begründen. (T21)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T19

Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2017/22

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T21

Auch; Beis wie T3; Beis wie T19; Beis wie T20

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beisatz: Die zu T9 zitierte Rechtsprechung ist nicht dahin zu verstehen, dass dies der einzig zulässige Fall einer Abweisung wegen Unschlüssigkeit wäre. Vielmehr wird damit bloß zum Ausdruck gebracht, dass die Berechtigung des Erlags nicht zu prüfen ist, sondern eine Schlüssigkeitsprüfung zu einer Abweisung führen muss, wenn schon aufgrund der Antragsangaben der – nur durch die Erklärung des Erlegers bestimmte – Erlagsgegner nicht Gläubiger des Erlegers sein kann. (T22)

Beis wie T2; Beis wie T19; Beis wie T21

Vgl

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T19; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T7