OGH 1Ob185/69 (RS0045474)

Veröff: SZ 49/128

Beisatz: § 19 Krnt GSLG 1969. (T1)

Beisatz: ForstG (T2)<br/>Veröff: SZ 50/70

nur: Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in den hiefür erforderlichen "besonderen Gesetz" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. (T3)

nur T3; Beisatz: § 19 GSLG (T4)

Beisatz: Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Es besteht daher für diese Rechtsstreitigkeiten eine Generalklausel zugunsten der Zivilgerichte. (T5)

Beis wie T5 nur: Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. (T6) <br/>Veröff: SZ 56/167 = EvBl 1985/50 S 240

Auch; nur T3; Veröff: SZ 59/107 = RZ 1987/17 S 87

Ähnlich; nur T3; Beisatz: Den ordentlichen Gerichten obliegt es, Streitigkeiten des Privatrechtes zu entscheiden, wobei das Gericht auf das Partikularrecht Bedacht zu nehmen hat (hier: Klagebegehren auf Bezahlung einer Ablöse von einer Million Schilling für einen Fußballspieler). (T7)

Beis wie T6; Veröff: EvBl 1990/101 S 474 = JBl 1991/53

Auch; nur T3; Veröff: RZ 1990/77 S 176

Beis wie T6; Veröff: SZ 64/57 = JBl 1992/108

Auch

Vgl auch; nur T3

Beis wie T2; Veröff: JBl 1993,790

Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812

Auch

Beisatz: Ob ein bestimmtes Gesetz (hier: §§ 39, 40 oö WWG) eine solche Ausnahmebestimmung enthält, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T8)

Auch

Beis wie T6

nur T3

nur T3; Veröff: SZ 71/30

nur T3

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl auch; nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 18 EisbG. (T9)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 45 Abs 4 lit i stmk Landes-Straßenverkehrsgesetz (LStVG). (T10)

Auch

Beis wie T6

Auch

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 46 sbg SHG. (T11)<br/>Veröff: SZ 2002/164

Auch; Beisatz: Hier: Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung. (T12)

nur T3; Beisatz: Hier: § 72 Tir FLG. (T13)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Ansprüche des Betreibers des Pflegeheims, in dem sich eine Sozialhilfeempfängerin als Pflegebefohlene aufhält, gegen den Sozialhilfeträger. (T14)

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Behaupteter Anspruch einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts - Zuständigkeit der Gerichte. (T15)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 82 und § 135 Abs 1 Z 17 nö JagdG 1974. (T16)

Beisatz: Hier: §§ 5, 7 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978; § 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978. (T17)<br/>Beisatz: Das Begehren auf Anschluss der Wasserversorgung an die gemeindeeigene Trinkwasserleitung ist öffentlich-rechtlicher Natur, was insoweit die Unzulässigkeit des Rechtswegs begründet. (T18)

Beis wie T5; Beis gegenteilig zu T15; Für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 2/2006: Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts (siehe RS0124053). (T19)<br/>Veröff: SZ 2008/108

Veröff: SZ 2008/163

Beis wie T13; Beisatz: Eine solche Sonderbestimmung ist auch § 72 Abs 5 TFLG. (T20)

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zweites Rückstellungsgesetz. (T21)

Veröff: SZ 2013/20

Beis wie T20

Beisatz: Durch die Neuregelung zur Festlegung der Kostentragung nach § 48 Abs 2 EisbG wurde keine neue oder ergänzende gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. (T22)

Auch

Auch

Auch

Beis wie T5; eisatz: Hier: Klage einer Gemeinde gegen einen Müllverband auf Leistung einer vertraglich vereinbarten Standortnachteileabgeltung – Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht, zumal eine Bestimmung, die einen derartigen Anspruch vor die Verwaltungsbehörde verweist, nicht ersichtlich ist. (T23)

Beisatz: Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur. (T24)<br/>

Auch; nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 34 FlVfGG, § 97 nö FLG. (T25)

Beis wie T5; Beisatz Hier: Verwendungsanspruch der Gemeinde auf Zahlung der Kosten der Herstellung des Wasseranschlusses. (T26)

Vgl; Beis wie T8