OGH 4Ob331/82; 4Ob312/82; 4Ob307/83; 4Ob305/82; 4Ob393/83; 4Ob416/82; 4Ob379/84; 4Ob322/85; 4Ob311/85; 4Ob373/84; 4Ob305/86; 4Ob326/86; 4Ob401/85; 4Ob352/86; 4Ob307/87; 4Ob305/87; 4Ob333/87; 4Ob364/87; 4Ob317/86 (RS0077751)

Veröff: EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40

nur: Nur eine auch subjektiv vorwerfbare Missachtung einer solchen Vorschrift rechtfertigt es aber, über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. (T1); Beisatz: Metro-Post II (T2)

nur T1

nur T1; Beisatz: Schönheitsparty III (T3)

Beisatz: Metro-Post III (T4)

Beisatz: Diagnose-GesmbH (T5)

Beisatz: Das sittenwidrige Verhalten im Sinne der Behauptung einer den anständigen Gebräuchen im Handel und Gewerbe zuwiderlaufenden, also gegen das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Mitbewerbers oder die sittliche Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise verstoßenden Wettbewerbshandlung zu verstehen. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Punktes 7 der ÖNORM V 5101. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Standesvorschriften des Sachverständigen - "Sachverständigen-Werbung". (T8) Veröff: MR 1985,14

Vgl auch; Beisatz: Private Automärkte (T9) Veröff: JBl 1986,654 = ÖBl 1986,20

Beisatz: Heilmasseur (T10) Veröff: SZ 59/33

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz muss vor allem dort gelten, wo es um eine unterschiedliche Auslegung der angeblich verletzten Rechtsvorschrift (Rechtsvorschriften) geht. (T11)

Beisatz: Reiseclub (T12) Veröff: ÖBl 1986,121

Beisatz: Hier: Ausschluss durch Berufung auf KosmetikV, BGBl 1984/337 - "KosmetikV". (T13) Veröff: MR 1986 H5,29 = ern 1987,271 = ÖBl 1986,154

Beisatz: Warum die Grundsätze zur fehlenden subjektiven Vorwerfbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes bei der Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Volksgesundheit dienen, nicht gelten sollten, ist nicht einzusehen. (T14)

Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn zwar objektiv ein Verstoß vorliegt, dieser aber nur auf einem Versehen beruht und dem Beklagten auch nicht vorgeworfen werden kann, er habe derartige Verstöße zufolge mangelhafter Organisation in seinem Betrieb in Kauf genommen. (Hier: LMKV) (T15) Veröff: WBl 1987,163 = ÖBl 1987,160

Vgl auch; Beisatz: Autobusfahrer-Ruhezeit (T16) Veröff: ÖBl 1988,17

Vgl auch; Beisatz: Hier: Subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen § 2 Abs 2 BZG. (T17) Veröff: SZ 60/172 = JBl 1988,50

Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Bindung. (T18)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Schon im Hinblick auf die zwingende Anordnung des Art 140 Abs 7 B-VG können Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einen dagegen begangenen Verstoß niemals als "aus guten Gründen vertretbar" erscheinen lassen. (T19)

Beisatz: An diesem subjektiven Erfordernis des "Handelns gegen die guten Sitten" bei einem Rechtsbruch nach § 1 UWG ist trotz der von der Lehre daran geübten Kritik (insbesondere Liebscher, Der Unterlassungsanspruch bei Rechtsbruch nach § 1 UWG, WBl 1989,105; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2. Auflage, 217, 249 ff; auch - marginal - Fritz-Roth, Verkauf unter dem Einstandspreis, RdW 1989,244) festzuhalten. (T20)

Beisatz: Hier: Werbegraphiker (T21)

nur T1; Veröff: WBl 1992,167

Vgl auch; Beisatz: Großunternehmen (hier: im Bereich des Kreditwesens) kann zugemutet werden, sich mit Hilfe einschlägiger Fachleute auch über schwierige Rechtsmaterien umfassende Kenntnisse zu verschaffen. (T22) Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei § 51 Abs 1 GewO trotz Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens verneint. (T23)

Veröff: MR 1992,259 = ÖBl 1992,268 = GRURInt 1992,501

Beis wie T19

Auch

Vgl auch; nur T1; Beis wie T15

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T15; Beisatz: Wettbewerbswidrig handelt ein Gesetzesverletzer nur, wenn er bewusst handelt. Das bedeutet nicht, dass sich der gesetzwidrig Handelnde der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst sein müsste; für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. Versehentliche oder bloß unachtsame Verstöße sind aber keine bewussten. (T24)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung des in § 36 Abs 2 der Wiener Landesbetriebsordnung LGBl 1993/71 gebrauchten Begriffs "Fahrpreisanzeiger". (T25)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 2 BVergG. (T26) Veröff: SZ 69/59

Auch; nur T1

Vgl auch:

Vgl auch

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Diese Grundsätze haben auch im Zusammenhang mit der Erweckung eines unrichtigen Eindrucks über rechtliche Eigenschaften einer Ware (hier: die Übereinstimmungen der Produkte mit den gesetzlichen Emissionsgrenzwerten) zu gelten. (T27)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 14 TAWG in Verbindung mit § 77 TAWK gemeinschaftsrechtlich unbedenklich - daher kann sich die Zweitbeklagte nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen (vergleiche 4 Ob 260/04w = ÖBl 2005,212 - Baustellenwerbung). (T28)

Auch; Beis wie T19; Veröff: SZ 2007/61

Vgl aber; Beisatz: Die - in der Lehre besonders heftig kritisierte - Formulierung, das Sittenwidrigkeitsurteil enthalte schon „begrifflich" ein „moralisches Unwerturteil", hat der Senat in diesem Zusammenhang zuletzt vor mehr als zehn Jahren gebraucht. (T29); Beisatz: Der neue Gesetzeswortlaut von § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur vertretbaren Rechtsauffassung beim Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch. (T30); Veröff: SZ 2008/32

Auch; Beis wie T30