OGH 9Os65/76; 13Os145/76; 10Os20/76; 13Os187/76; 12Os2/77; 9Os170/76; 12Os141/76; 9Os13/77; 9Os169/76; 9Os77/77; 9Os144/77; 10Os155/77; 10Os98/77; 12Os158/77; 13Os169/77; 11Os55/79; 12Os103/79; 10Os154/79; 10Os14/80; 9Os107/80; 9Os148/79; 12Os75/82; 9Os75/83; 11Os110/83; 11Os79/83; 11Os203/83; 9Os43/84; 9Os40/84; 11Os125/84; 9Os123/84; 12Os76/85; 11Os85/85; 12Os135/85; 11Os42/86; 13Os29/86; 11Os117/86; 10Os33/86; 12Os158/86; 11Os156/86; 14Os122/87; 12Os54/88; 11Os99/88; 16Os41/89; 13Os23/91; 14Os105/91; 12Os94/91; 12Os94/92 (RS0090687)

Veröff: SSt 47/63 = RZ 1976/129 S 245

Veröff: EvBl 1977/182 S 403 = SSt 47/73

Vgl auch; Beisatz: Ob es dann auch bei den weiteren Betrugsfakten immer zur Verwirklichung des beabsichtigten schweren Betrugs kommt, ist unerheblich. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Gewerbsmäßig schwerer Diebstahl. (T2)

Vgl; Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO. (T3)

Vgl; Beisatz: Erläuterungen zur a) Formulierung, b) Arten der Anfechtung. (T4)

Beisatz: Hier: Mit falschen Arbeitsbestätigungen. (T5)

Vgl; Beisatz: Es genügt die Absicht, auch (nicht ausschließlich) schwere Betrugstaten zu begehen. (T6)

nur: Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muß jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. (T7)

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Schon ein einziger schwerer Betrug kann unter Umständen als Anlaßtat ausreichen. (T8)

Vgl auch; nur T7; Beisatz: Eine sich nur durch Zusammenrechnung (§ 29 StGB) ergebenden Qualifikation nach § 147 Abs 2 StGB genügt nicht (ändert aber nichts an einer Qualifikation nach § 147 Abs 1 StGB). (T9)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Nur wenn der gewerbsmäßig handelnde Betrüger bloß ausnahmsweise und ohne Wiederholungsabsicht (auch) einen schweren Betrug begeht, kommt der erste Fall des § 148 StGB zur Anwendung. (T10)

Vgl auch; nur T7

Vgl

Vgl; Beis wie T10; Veröff: EvBl 1985/7 S 26

Vgl auch; nur T7; Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Die Annahme gewerbsmäßigen Diebstahls im Sinn des zweiten Falls des § 130 StGB setzt voraus, daß es der Täter darauf abgesehen hat, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Diebstählen oder von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, mag er "zwischendurch" auch einfache Diebstähle ausführen. Daß die auf gewerbsmäßiges Stehlen gerichtete Absicht des Täters auch die bloß gelegentliche Begehung von Einbruchdiebstählen umfaßte, genügt hiefür nicht. (T11) Veröff: SSt 56/48

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Zum Betrug. (T12)

Vgl auch; nur T7

Vgl auch; nur T7; Beisatz: Die Qualifikation nach § 130 zweiter Fall StGB setzt voraus, daß der Täter die einzelnen Diebstähle oder zumindest den überwiegenden Teil in (zum schweren Diebstahl) qualifizierter Form plant oder begeht. (T13) Beis wie T9

Vgl; Beis wie T11

nur T7; Veröff: EvBl 1987/36 S 149 = SSt 57/72 = RZ 1987/10 S 46

Vgl auch; nur T7; Beis wie T9; Beisatz: Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO (so schon 13 Os 29/86). (T14)

Vgl; Beisatz: Das Vorliegen einzelner nicht qualifizierter Fakten kann die Annahme der zweiten Strafstufe des § 148 StGB nicht hindern. (T15)

Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: JBl 1988,659

Vgl; Beis wie T15

Vgl; nur T7; Beis wie T2; Beisatz: Nicht erforderlich für die Anwendbarkeit des höheren Strafsatzes des § 130 StGB ist es, daß der Täter ausschließlich solche qualifizierte Diebstähle zu begehen beabsichtigt und es in der Folge auch tatsächlich zur Verwirklichung eines derart qualifizierten Diebstahls kommt. (T16)

Vgl auch; nur T7; Veröff: SSt 60/84 = EvBl 1990/57 S 244

nur T7; Beis wie T9

nur T7

Vgl auch; nur T7; Beis wie T2; Beisatz: Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO. (T17)

Vgl auch; nur T7

Vgl auch; nur T7

nur T7

Vgl; Beisatz: Nach gefestigter Rechtsprechung (so etwa: 9 Os 144/77, 12 Os 103/79, 12 Os 135/85, 12 Os 43,44/95, 15 Os 130/95; EvBl 1985/7; SSt 57/72 = RZ 1987/10; JBl 1988,659; SSt 60/84 = EvBl 1990/57) und einem Teil der Lehre (Leukauf/Steininger aaO RN 8, Mayerhofer/Rieder StGB4 E 1 a und Foregger/Serini aaO Erl I jeweils zu § 148) reicht es für die Haftung nach dem zweiten Strafatz aus, daß die Absicht des Täters zwar nicht ausschließlich, aber doch auch auf eine wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien gerichtet ist. (T18)

Vgl

Vgl; Beis wie T18 nur: Nach gefestigter Rechtsprechung reicht es für die Haftung nach dem zweiten Strafatz aus, daß die Absicht des Täters zwar nicht ausschließlich, aber doch auch auf eine wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien gerichtet ist. (T19) Beisatz: Für die Haftung nach § 148 zweiter Fall StGB muss nicht jedes Betrugsfaktum für sich allein als schwerer Betrug qualifiziert sein. Vielmehr reicht es aus, dass die Absicht des Täters auf die Erzielung einer fortlaufenden Einnahme zwar nicht ausschließlich, aber doch auch durch die wiederkehrende Begehung schwerer (hier nach § 147 Abs 2 StGB qualifizierter) Betrügereien gerichtet ist. (T20)