Thema
- Schimböck, Vertragsverhältnisse in Krisensituationen
- Wollmann, OPEC-Amtssitzabkommen: Verfassungswidriger Staatsvertrag
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Berücksichtigung des Vermögensstamms bei der Bemessung des Kindesunterhalts
- Unterhaltsanspruch während eines Berufsreifeprüfungslehrgangs
- Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung wegen Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
- Kein Ablehnungsrecht des zum Erwachsenenvertreter bestellten Rechtsanwalts nach Erledigung der rechtlichen Angelegenheiten
- Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht durch Verlegung des Grabes
- Unterlassungsurteil gegen Eingriffe in die Privatsphäre trotz Deliktsunfähigkeit
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- Schuldrecht
- Kalkulationsirrtum bei einer Pauschalpreisvereinbarung
- Rechtswidrige Klauseln in Pauschalreise-AGB
- Gewährleistung für merkantilen Minderwert auch nach Selbstverbesserung
- Gewährleistung für Eigenschaftsbeschreibungen im Exposé des Immobilienmaklers
- Zug-um-Zug-Einwand bei synallagmatisch oder konditional verknüpften Leistungspflichten
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- Schadenersatz
- Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für Irreführung durch Fahrzeughersteller
- Schmerzengeldanspruch des Stiefelternteils für den Schockschaden aufgrund des Todes des Kindes
- Kein Ersatz für ideelle Schäden bei Ehrverletzung oder Rufschädigung
- Amtshaftung für Fehler bei der wiederkehrenden Überprüfung von Feuerungsanlagen
- Amtshaftung für Falschaussage einer Vertrauensperson
- Schadenersatz wegen Verletzung der dienstlichen Förderungspflicht durch den Vorgesetzten
- Bremsverzögerung durch Rekuperation - keine außergewöhnliche Betriebsgefahr
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Brugger, Der selbstverwaltende Mehrheitseigentümer, wobl 2023, 355.
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