In aller Kürze
- Zufriedenheitsgarantie als Garantie im Sinn der Verbraucherrechte-Richtlinie
- Abgasskandal - Vorabentscheidungsersuchen zum Motorentyp EA 288
- Vorabentscheidungsersuchen - Schadenersatz für Ärger über einen Datenschutzverstoß?
- Ermittlung des anwendbaren Rechts in einem Rechtsstreit zwischen britischen Staatsangehörigen
Thema
- Schmetterer, Qualifizierte Rechtsunsicherheit bei fremdhändigen Testamenten?
- Eibl, Laback, Bisherige Rechtsprechung zur Legalität von Lootboxen
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kontaktrechtsregelung mit gestaffelter Steigerung des Kontaktausmaßes
- Ausdehnung des Kontaktrechts trotz Verstoßes gegen das Wohlverhaltensgebot
- Unbegleitete Kontakte bei Unmöglichkeit der notwendigen Besuchsbegleitung
- Unterhaltsvorschuss für türkisches Kind wegen Mindestsicherungsbezugs eines Elternteils
- Aufteilung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung auf die statistische Restlebensdauer
- Relevanz der Eheverfehlung schon vor Kenntnis des anderen Ehegatten
- Aufteilungsschlüssel bei Einkommensunterschieden
- Ablehnung der Erwachsenenvertretung durch Rechtsanwalt wegen Art des Wirkungskreises
- Vollmacht für Erwachsenenschutzverfahren setzt Einsichtsfähigkeit in Vollmachtszweck voraus
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- Sachenrecht
- Unmittelbare Zuleitung setzt menschliches Handeln voraus
- Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf - geringerer Sorgfaltsmaßstab für Privatkäufer
- Einlösungsrecht aufgrund eines Veräußerungs- und Belastungsverbots
- Beendigung eines entgeltlichen Dienstbarkeitsvertrags durch den Berechtigten
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- Miet- und Wohnrecht
- Keine Zinsminderung wegen Maskenpflicht und 3-G-Kontrollen während der Pandemie
- Judikaturänderung: Verlängerung der Präklusivfrist für die Mietzinsüberprüfung auch bei unwirksamer Befristung
- Kündigung wegen Weitergabe gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
- Gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte wegen nachträglicher baulicher Änderungen?
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- Exekutionsrecht
- Vorläufige Kontenpfändung - Bescheinigung einer Gefährdung