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Krankengeldversicherung - Leistungsbeschränkung im Kündigungskapitel als ungewöhnliche und überraschende Klausel

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2023/564Zak 2023, 315 Heft 16 v. 9.10.2023

ABGB: § 864a

Eine einschränkende Leistungsbeschreibung in den Versicherungsbedingungen für eine Krankengeldversicherung scheitert an der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB, wenn sie nicht im Kapitel "Leistungsvoraussetzungen", sondern im Kapitel "Beendigung der Versicherung" enthalten ist.

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