Zeitschriften
Zak - Zivilrecht aktuell
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 9.4.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Rücktrittsrecht beim Matratzenkauf im Fernabsatz
  2. ​ Keine Wiedereinsetzung wegen irrtümlicher Klagszurücknahme
  3. ​ Kein Rechtsmittel gegen Frist für schriftliches Sachverständigengutachten
  4. ​ Europäischer Zahlungsbefehl - Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Zustellfehlers
  5. ​ Verbot des Pflegeregresses auch für Behindertenhilfe

​​Thema

  1. ​ Scharmer, Zur Sperrfrist des § 30 Abs 3 S 2 MRG
  2. ​ Jenny, Rastegar, Änderung des Rechtswegs durch Exekutionsbewilligung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 4. 2019)
  2. ​ Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019
  3. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Anordnung einer Erziehungsberatung im Obsorge- oder Kontaktrechtsverfahren
    3. ​ Anspannung des Unterhaltspflichtigen auf fiktive Vermögenserträge
    4. ​ Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach Erledigung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Unterlassungsanspruch gegen Abfließen von Wasser von einer Straße
    3. ​ Ausgleichsanspruch nach Selbstentzündung von Gewerbemüll
    4. ​ Streitanmerkung wegen Strafanzeige setzt keine Klage voraus
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Fremdhändige letztwillige Verfügung einer leseunfähigen Person
    3. ​ Rechtsmittelfrist im Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig
    4. ​ Gerichtskommissär als Parteienvertreter
    5. ​ Durchbrechung der Kontosperre durch Einantwortung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Beweislast für Eintritt des Garantiefalls trifft Übernehmer
    3. ​ Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts betreffend Honorarabrechnung
    4. ​ Basiskonto - Kosten von Nebenleistungen fallen unter Entgeltobergrenze
    5. ​ Provisionsanspruch des Handelsvertreters - Verjährungshemmung
    6. ​ Gehörige Verfahrensfortsetzung - keine Rechtfertigung der Untätigkeit mit Fristenhemmung im Sommer und Winter
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens nach einmaligem Vorfall
    3. ​ Gerichtliche Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels abweichend vom vereinbarten Schlüssel
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schmerzengeld für Schockschaden nach sexuellem Missbrauch des Kindes
    3. ​ Überwiegendes Mitverschulden der auf der Fahrbahn liegenden Person am Überrolltwerden
    4. ​ Produkthaftung - Kausalzusammenhang zwischen Produktfehler und Schaden
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Kollegiale Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Zahnärzten
    3. ​ Fristwahrung durch Einbringung des Rechtsmittels vorab per Fax
    4. ​ Verbesserung eines leeren Rechtsmittels
    5. ​ Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung im Räumungsprozess (I)
    6. ​ Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung im Räumungsprozess (II)

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Vonkilch/Knoll, Bitcoins und das Sachenrecht des ABGB, JBl 2019, 139.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Reichholf, Haben Verzugszinsen Entgeltcharakter? ÖBA 2019, 203.
    3. ​ Langer, AGB-Recht und Verbandsprozesse: Judikatur-Überblick 2017/18, VbR 2019/3, 4 und 2019/32, 59.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Pesek, Zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB bei einer Gesundheitsgefährdung des Mieters? wobl 2019, 77.
    3. ​ Knoll, Anm zu wobl 2019/33.