Thema
- Hanzl, Rubey, The smartest contract?
- Schweiger, Werderitsch, Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
- Kolmasch, Fristenhemmung im Sommer
Rechtsprechung
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- Schuldrecht
- Miete eines Flüssiggastanks - Überwälzung der Überprüfungskosten zulässig
- Kein Ersatz für intransparente Entgeltklausel durch ergänzende Vertragsauslegung
- Kein Verwahrungsvertrag bei Übergabe einer anderen als der vereinbarten Sache
- Sicherstellungsanspruch bei Bauverträgen unabhängig von Vorleistungen
- Verbot des Pflegeregresses - Rückwirkung auch in anhängigen Verfahren
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- Miet- und Wohnrecht
- Befristung eines Wohnungsmietvertrags - Endtermin, Verlängerung
- Kündigung eines Geschäftsobjekts unter Ersatzbeschaffung - Gleichwertigkeit
- Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung - Voraussetzungen, Rechtsmittellegitimation
- Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während Anfechtung des Bestellungsbeschlusses
- Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft - Sonderausstattung, Sanierungsvarianten
- Exekution auf WGG-Nutzungsrecht - keine Berücksichtigung der Exekutionsbeschränkung im Räumungsprozess
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Fidler, Kostenfaktor ÖNORM B 1300, wobl 2018, 139.