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Miete eines Flüssiggastanks - Überwälzung der Überprüfungskosten zulässig

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2018/360Zak 2018, 195 Heft 10 v. 2.7.2018

ABGB § 879 Abs 3

Eine Klausel in einem Vertrag über Flüssiggaslieferungen samt Tankmiete, die den Kunden dazu verpflichtet, die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen seiner Gasanlage auch insofern zu übernehmen, als sie den in Bestand gegebenen Tank betreffen, stellt keine gröbliche Benachteiligung des Kunden iSd § 879 Abs 3 ABGB dar.

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