Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Kindesentführung - Antragslegitimation der sorgeberechtigten Behörde
- Kein Unterhaltsvorschuss für Kind mit humanitärem Bleiberecht
- Verschuldensunabhängiger Unterhalt - Zumutbarkeit einer Vollzeitbeschäftigung neben der Kinderbetreuung
- Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Sitzhose und Medikamente
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- Schuldrecht
- Keine besondere Warnpflicht des Arztes hinsichtlich der Behandlungskosten
- Temporärer Verzicht auf Verzugszinsen zwischen Unternehmern nicht sittenwidrig
- Beschränkung der Haftung des Autovermieters für leicht fahrlässig verschuldete Sach- und Vermögensschäden zulässig
- Keine Unzumutbarkeit der Verbesserung durch den Übergeber selbst bei besonders groben Mängeln
- Kleingarten - Eintritt von Angehörigen in das Pachtverhältnis nach dem Tod des Pächters
- Kein Gerichtserlag durch den Treuhänder wegen langer Dauer des Treuhandverhältnisses
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- Schadenersatz
- Gebührenmonitoring durch das Telekomunternehmen zur Verhinderung missbräuchlicher Nutzung
- Aufklärungspflichten des Veranstalters bei Risikosportarten
- Mitverschulden des Kindes wegen Überquerens der Fahrbahn vor einem herannahenden Fahrzeug
- Schmerzengeld für Sorge über verminderte Lebenserwartung
- Begutachtung vor bedingter Entlassung eines Sexualstraftäters zählt zur Hoheitsverwaltung
- Eigenständige Beurteilung der Vertretbarkeit einer Gerichtsentscheidung im Amtshaftungsverfahren
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