Gesetzgebung
- Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 6. 2016)
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Obsorge und Kontaktrecht - Wunsch des Kindes, Doppelresidenzmodell
- Fortbestehen der Unterhaltspflicht während einer weiteren Ausbildung des Kindes
- Keine Anspannung bei zielstrebiger, aber erfolgloser Arbeitsplatzsuche
- Neuer Unterhaltsvorschussantrag statt Fortsetzung nach Haft des Unterhaltspflichtigen
- Schadenersatz für Detektivkosten trotz gleichteiligen Scheidungsverschuldens und Kostenaufhebung
- Aufnahme von Behandlungen und Wohnortwahl in den Aufgabenbereich des Sachwalters
- Räumungsexekution gegen Messie - Bestellung eines Sachwalters nicht gerechtfertigt
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- Sachenrecht
- Nachbarrecht - Abweisung eines auf konkrete Handlungen gerichteten Unterlassungsbegehrens
- Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen waldartigen Bewuchs des Nachbargrundstücks
- Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers trotz Plänkeleien über die Benützung
- Verbreiterung eines Servitutswegs als Notweg - auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers
- Definition des Wohnrechts in der Grundbuchurkunde
- Verkauf der mit Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft verbundenen Stammsitzliegenschaft
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- Schuldrecht
- Gewährleistungsausschluss wegen Offenkundigkeit des Mangels
- Sittenwidrigkeit der Vertragskündigung
- Keine Bedenken gegen fakultative Vertragsraumordnung
- Keine Ausübung der Deckungsrücklassgarantie zur Durchsetzung des Haftrücklasses
- Garantiezusage an Verbraucher - Ausnahme von Aus- und Einbaukosten zulässig
- Begehren auf Zahlung des Deckungskapitals lässt Leistungsverweigerungsrecht entfallen
- Auftrag an Rechtsanwalt - wer ist Auftraggeber?
- Kein Erlöschen eines Vormietrechts durch Nichtausübung
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- Miet- und Wohnrecht
- MRG-Vollausnahmetatbestand Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten
- Separater Mietzins für nachträglich mitvermietete Terrasse
- Kündigung des Mietvertrags wegen Verletzung des Geschäftsführers der Vermietergesellschaft
- Vorgehen gegen weisungswidriges Verhalten des Verwalters
- Gewährleistung beim Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen
- Einverleibungsklage des Wohnungseigentumsbewerbers vor Ermittlung der Nutzwerte
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- Exekutionsrecht
- Stalking - keine einstweilige Verfügung gegen Kontaktaufnahme mit Dritten
Literaturübersicht
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- Sachenrecht
- Hagen, Anm zu immolex 2016/44.
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