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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2014

Heft 3 v. 18.2.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Widerruf einer Nachstiftung wegen groben Undanks
  2. ​ Versicherungsschutz während des Streits über die Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsvertrags?
  3. ​ Keine Amtshaftung für Äußerungen eines pensionierten Richters
  4. ​ EuGH - Zusätzliche Verfahrensordnung
  5. ​ EuGH - Praktische Anweisungen
  6. ​ Teilnahme Griechenlands an der Rom III-VO

​​Thema

  1. ​ Nigl, Neuere Judikatur zur Arzthaftung 2009-2013
  2. ​ Fidler, Amtshaftung für prozessverzögerndes Verhalten des Richters

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 13. 2. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Grenzen für Maßnahmen des Pflegschaftsgerichts zur Sicherung des Kindeswohls
    3. ​ Keine gemeinsame Obsorge bei fehlender Kooperationsfähigkeit
    4. ​ Billigkeitsunterhalt nach Scheidung ohne Schuldausspruch steht nur Beklagtem zu
    5. ​ Heimtrennungsscheidung - kein Schuldausspruch bei fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit
    6. ​ Unzulässigkeit einer Feststellungsklage zum Unterhalt wegen des anhängigen Oppositionsverfahrens
    7. ​ Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs während des Scheidungsverfahrens
    8. ​ Zuständigkeit des Scheidungsgerichts für eherechtliche Streitigkeiten in internationalen Fällen?
    9. ​ Verkauf einer Liegenschaft durch den Sachwalter - offenbarer Vorteil
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Nachbarrecht - Ausgleichsanspruch gegen den Bauführer für Schäden aufgrund des Baustellenverkehrs
    3. ​ Erwerb des Pfandrechts an einem Flugzeug durch symbolische Übergabe?
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Inventarisierung eines Gemeinschaftskontos, Einantwortung vor Beendigung der Nachlassseparation
    3. ​ Genehmigung von Verwaltungshandlungen des Verlassenschafts- oder Separationskurators
    4. ​ Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Erben wegen des Entfalls einrechnungspflichtigen Einkommens
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vertragsrücktritt durch Gemeinde - Genehmigung des Gemeinderats erforderlich
    3. ​ Provisionsanspruch des Immobilienmaklers entsteht erst mit grundverkehrsbehördlicher Genehmigung
    4. ​ Feststellungsklage zur Gewährleistung
    5. ​ Rechtsanwalt - keine Informationspflicht zur Honorarvereinbarung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Keine Zinsminderung nach Austausch des defekten Boilers durch den Mieter
    3. ​ Vorgehen gegen eigenmächtige Änderungen des Mieters im Außerstreitverfahren
    4. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens eines früheren Mitbewohners
    5. ​ Hausverkauf oder Beendigung des Fruchtgenussrechts des Vermieters als Kündigungsgrund?
    6. ​ Klimaanlage an der Außenfassade als genehmigungspflichtige Änderung
    7. ​ Fertigbau eines Wohnungseigentumshauses ist keine Erhaltungsmaßnahme
    8. ​ Zustellung durch Hausanschlag - Vornahme des Anschlags durch ein behördliches Organ
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Befangenheit des Richters aufgrund kollegialer oder nebenberuflicher Kontakte
    3. ​ Keine Nichtigkeitsklage aufgrund der Befangenheit des Richters
    4. ​ Ablehnung des Rechtshilfeersuchens eines anderen Gerichts
    5. ​ Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig
    6. ​ Ersatz frustrierter Exekutionskosten nach Wiedereinsetzung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Thau, Auftrag zur Teilnahme an Psychotherapie im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren, iFamZ 2014, 45.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Hofmann, Die Kontoöffnung im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2014, 1.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kriegner, Reparaturkostenberechnung bei Kfz-Unfällen, ZVR 2014, 40.
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nueber, Schiedsgerichtsbarkeit und Europarecht - eine Friktion? ecolex 2014, 31.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Lurger/Thiede, The International Dimensions of Law, Wien 2013 (Jan Sramek, 124 Seiten, 17,50 €).