In aller Kürze
- Mitversicherung eines Kindes in der Unfallversicherung - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung?
- Kein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers bei Privatverkauf einer illegal hergestellten CD über eBay
- Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte - Vermögens- oder Sachschaden?
- Rechtsanwalt - Disziplinarstrafen sind keine Betriebsausgaben
- Zustellung der Anfechtungsmitteilung begründet keine Zuständigkeit für Provisorialverfahren
Thema
- Deixler-Hübner, (Teil-)Rechtskraft von Eheauflösungsentscheidungen und Frist nach § 95 EheG
- Nunner-Krautgasser, Garber, Grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit im europäischen Binnenmarkt - Teil I: Dienstleistungsfreiheit
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Übergabe der e-card des Kindes an den Besuchsberechtigten
- Berücksichtigung eines Wertzuwachses im Vermögen eines Dritten bei der Aufteilung
- Sachwalter - Übernahmepflicht für aktiven Rechtsanwalt auch nach Erreichen des Pensionsalters
- Unterbringung - Überstellung des Patienten in eine geeignetere ausländische Einrichtung
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- Sachenrecht
- Sichtbehinderndes Parken neben einer Hauseinfahrt - kein Unterlassungsanspruch
- Ausländergrundverkehr - keine Genehmigungspflicht für Gehrecht nach dem NÖ GVG
- Keine Antragszurückziehung nach Vollzug der Grundbucheintragung
- Rekurs gegen Bewilligung des Grundbuchgesuchs nur im laufenden Rang - Beschwer
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- Schuldrecht
- Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - mehr als zehnjährige Bindung gesetzwidrig
- Verfallsfrist von drei Tagen für die Geltendmachung von Schäden gröblich benachteiligend
- Irrtumsanfechtung trotz Verschuldens des Irrenden
- Aufklärungspflicht des Verkäufers über die fehlende Betriebstauglichkeit eines Gebrauchtgeräts
- Gebrauchsbeschränkungen aufgrund der Funktionsweise des Partikelfilters - kein Mangel des Dieselautos
- Keine Verschwiegenheitspflicht des Arztes bei Tätigwerden in eigener Sache
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- Miet- und Wohnrecht
- Geschäftsraum- oder Wohnungsmiete - gewerbliche Untervermietung für Wohnzwecke
- Eigenbedarf am Mietobjekt trotz geplanter baulicher Umgestaltung?
- Aufhebung des Mietvertrags wegen eigenmächtiger Mitbenützung eines anderen Bestandobjekts
- Änderung des Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme von Allgemeinteilen
- Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konkludent zustande gekommene Benützungsregelung wirksam
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Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Terlitza, Anm zu wobl 2012/70.
- Marzi, Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012, wobl 2012, 182.
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- Schadenersatz
- Hofer, Klettergärten als Weg iSd § 1319a ABGB, ZVR 2012, 189.