vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterbringung - Überstellung des Patienten in eine geeignetere ausländische Einrichtung

RechtsprechungFamilienrechtZak 2012/405Zak 2012, 212 Heft 11 v. 19.6.2012

UbG §§ 2, 14, 28

B-VG Art 49 Abs 1

Da der örtliche Geltungsbereich des UbG auf das Bundesgebiet beschränkt ist, kann eine Unterbringung im Ausland nicht für zulässig erklärt werden. Der Transport des Kranken an die Staatsgrenze (um ihn in eine geeignetere ausländische Einrichtung zu überstellen) kann jedoch noch von der Unterbringung umfasst sein.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte