Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Bei Vorhandensein mehrerer Unterhaltstitel ist der jüngste maßgeblich
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zuweisung der Obsorge für das uneheliche Kind an die Mutter
- Geheimhaltungsanordnung im Obsorgeverfahren
- Zuspruch einstweiligen Unterhalts nach Rechtskraft des Scheidungsurteils
- Antrag auf Benützungsregelung während des Aufteilungsverfahrens
- Sachwalter - Pflicht zur regelmäßigen Prüfung möglicher neuer Leistungsansprüche
- Rekursrecht des Einrichtungsleiters trotz Todes des Heimbewohners
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- Miet- und Wohnrecht
- Vollausnahme vom Anwendungsbereich des MRG - Ein- oder Zweifamilienhaus
- Rückforderung der Kaution im streitigen Rechtsweg?
- Kündigung aufgrund unleidlichen Verhaltens einer geistig behinderten Person
- Beteiligung des Kellerraum-Wohnungseigentümers an Kanal- und Kaminkosten
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Präklusivfrist für Einwendungen gegen Herstellungskosten
- Wohnungsgemeinnützigkeit - Verfahren auf Überprüfung der Angemessenheit der verrechneten Baukosten
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- Schadenersatz
- Notwehr, Notwehrüberschreitung und Mitverschulden des Angreifers
- Geschwindigkeitsmessstrecke auf der Skipiste - Sicherungspflichten des Betreibers
- Kosten der Beschäftigung des Verletzten in einer geschützten Werkstätte als mittelbarer Schaden
- Schadenersatz für Angehörigenpflege in Höhe der Bruttolohnkosten inkl Nebenkosten einer professionellen Pflegekraft
- Schadenersatz für Beeinträchtigung der Haushaltsführung - Pflegezulage teilweise kongruent
- Amtshaftung aufgrund eines Rundschreibens
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- Verfahrensrecht
- Zustellung - Gerichtsfach eines Rechtsanwalts ist keine Abgabestelle
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Literaturübersicht
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- International
- Fucik, Anm zu iFamZ 2010/167.
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