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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2010

Heft 13 v. 27.7.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Verpflichtung des Vermieters zum Einbau eines Fehlerstrom-Schutzschalters
  2. ​ Neue Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts
  3. ​ Erhöhung des Notariats- und des Gerichtskommissionstarifs
  4. ​ Wiedereinsetzung - täglicher Abruf des ERV-Systems erforderlich
  5. ​ Prozesskostenersatzpflicht trotz fehlender Anhörung

​​Thema

  1. ​ Huber, Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2009/2010
  2. ​ Gruber, Verjährungshemmung bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag
  3. ​ Schmaranzer, Zur fiktiven Berechnung von Pflegekosten

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Bei Vorhandensein mehrerer Unterhaltstitel ist der jüngste maßgeblich
    3. ​ Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zuweisung der Obsorge für das uneheliche Kind an die Mutter
    4. ​ Geheimhaltungsanordnung im Obsorgeverfahren
    5. ​ Zuspruch einstweiligen Unterhalts nach Rechtskraft des Scheidungsurteils
    6. ​ Antrag auf Benützungsregelung während des Aufteilungsverfahrens
    7. ​ Sachwalter - Pflicht zur regelmäßigen Prüfung möglicher neuer Leistungsansprüche
    8. ​ Rekursrecht des Einrichtungsleiters trotz Todes des Heimbewohners
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Grunddienstbarkeit - Abschreibung eines Teils der herrschenden Liegenschaft
    3. ​ Anführung der Firmenbuchnummer in Grundbuchurkunden - Übergangsrecht
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Pflichtteil - Berücksichtigung von Schenkungen auf den Todesfall
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Ablöseforderung eines Mieters für die Aufgabe des Mietrechts - kein Wucher
    3. ​ Keine Mäßigung des von einem Unternehmer geschuldeten Reugeldes
    4. ​ Verkürzung über die Hälfte - gemischte Schenkung, Klagebegehren, Verjährung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Vollausnahme vom Anwendungsbereich des MRG - Ein- oder Zweifamilienhaus
    3. ​ Rückforderung der Kaution im streitigen Rechtsweg?
    4. ​ Kündigung aufgrund unleidlichen Verhaltens einer geistig behinderten Person
    5. ​ Beteiligung des Kellerraum-Wohnungseigentümers an Kanal- und Kaminkosten
    6. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Präklusivfrist für Einwendungen gegen Herstellungskosten
    7. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Verfahren auf Überprüfung der Angemessenheit der verrechneten Baukosten
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Notwehr, Notwehrüberschreitung und Mitverschulden des Angreifers
    3. ​ Geschwindigkeitsmessstrecke auf der Skipiste - Sicherungspflichten des Betreibers
    4. ​ Kosten der Beschäftigung des Verletzten in einer geschützten Werkstätte als mittelbarer Schaden
    5. ​ Schadenersatz für Angehörigenpflege in Höhe der Bruttolohnkosten inkl Nebenkosten einer professionellen Pflegekraft
    6. ​ Schadenersatz für Beeinträchtigung der Haushaltsführung - Pflegezulage teilweise kongruent
    7. ​ Amtshaftung aufgrund eines Rundschreibens
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung - Gerichtsfach eines Rechtsanwalts ist keine Abgabestelle
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Verständigung des Erstehers vom Überbot erst nach Erlag der Sicherheitsleistung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Engel, Die Änderungen im Unterbringungsgesetz durch die Ub-HeimAuf-Novelle 2010, iFamZ 2010, 202.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Koch-Hipp, Kuratorenbestellung für den Nasciturus im Verlassenschaftsverfahren, iFamZ 2010, 209.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vonkilch, Rechtsfragen der Irrtumsanfechtung von Wertpapierkäufen, ÖJZ 2010, 579.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Fucik, Anm zu iFamZ 2010/167.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Zappl, Praxishandbuch Pferderecht, Wien 2010 (LexisNexis, 204 Seiten, 39 €).