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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 13/2010

Heft 13 v. 27.7.2010

In aller Kürze

  1. Verpflichtung des Vermieters zum Einbau eines Fehlerstrom-Schutzschalters
  2. Neue Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts
  3. Erhöhung des Notariats- und des Gerichtskommissionstarifs
  4. Wiedereinsetzung - täglicher Abruf des ERV-Systems erforderlich
  5. Prozesskostenersatzpflicht trotz fehlender Anhörung

Thema

  1. Huber, Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2009/2010
  2. Gruber, Verjährungshemmung bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag
  3. Schmaranzer, Zur fiktiven Berechnung von Pflegekosten

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Bei Vorhandensein mehrerer Unterhaltstitel ist der jüngste maßgeblich
    3. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zuweisung der Obsorge für das uneheliche Kind an die Mutter
    4. Geheimhaltungsanordnung im Obsorgeverfahren
    5. Zuspruch einstweiligen Unterhalts nach Rechtskraft des Scheidungsurteils
    6. Antrag auf Benützungsregelung während des Aufteilungsverfahrens
    7. Sachwalter - Pflicht zur regelmäßigen Prüfung möglicher neuer Leistungsansprüche
    8. Rekursrecht des Einrichtungsleiters trotz Todes des Heimbewohners
    1. Sachenrecht
    2. Grunddienstbarkeit - Abschreibung eines Teils der herrschenden Liegenschaft
    3. Anführung der Firmenbuchnummer in Grundbuchurkunden - Übergangsrecht
    1. Erbrecht
    2. Pflichtteil - Berücksichtigung von Schenkungen auf den Todesfall
    1. Schuldrecht
    2. Ablöseforderung eines Mieters für die Aufgabe des Mietrechts - kein Wucher
    3. Keine Mäßigung des von einem Unternehmer geschuldeten Reugeldes
    4. Verkürzung über die Hälfte - gemischte Schenkung, Klagebegehren, Verjährung
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Vollausnahme vom Anwendungsbereich des MRG - Ein- oder Zweifamilienhaus
    3. Rückforderung der Kaution im streitigen Rechtsweg?
    4. Kündigung aufgrund unleidlichen Verhaltens einer geistig behinderten Person
    5. Beteiligung des Kellerraum-Wohnungseigentümers an Kanal- und Kaminkosten
    6. Wohnungsgemeinnützigkeit - Präklusivfrist für Einwendungen gegen Herstellungskosten
    7. Wohnungsgemeinnützigkeit - Verfahren auf Überprüfung der Angemessenheit der verrechneten Baukosten
    1. Schadenersatz
    2. Notwehr, Notwehrüberschreitung und Mitverschulden des Angreifers
    3. Geschwindigkeitsmessstrecke auf der Skipiste - Sicherungspflichten des Betreibers
    4. Kosten der Beschäftigung des Verletzten in einer geschützten Werkstätte als mittelbarer Schaden
    5. Schadenersatz für Angehörigenpflege in Höhe der Bruttolohnkosten inkl Nebenkosten einer professionellen Pflegekraft
    6. Schadenersatz für Beeinträchtigung der Haushaltsführung - Pflegezulage teilweise kongruent
    7. Amtshaftung aufgrund eines Rundschreibens
    1. Verfahrensrecht
    2. Zustellung - Gerichtsfach eines Rechtsanwalts ist keine Abgabestelle
    1. Exekutionsrecht
    2. Verständigung des Erstehers vom Überbot erst nach Erlag der Sicherheitsleistung

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Engel, Die Änderungen im Unterbringungsgesetz durch die Ub-HeimAuf-Novelle 2010, iFamZ 2010, 202.
    1. Erbrecht
    2. Koch-Hipp, Kuratorenbestellung für den Nasciturus im Verlassenschaftsverfahren, iFamZ 2010, 209.
    1. Schuldrecht
    2. Vonkilch, Rechtsfragen der Irrtumsanfechtung von Wertpapierkäufen, ÖJZ 2010, 579.
    1. International
    2. Fucik, Anm zu iFamZ 2010/167.
    1. Rezension
    2. Zappl, Praxishandbuch Pferderecht, Wien 2010 (LexisNexis, 204 Seiten, 39 €).