vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zustellung - Gerichtsfach eines Rechtsanwalts ist keine Abgabestelle

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2010/454Zak 2010, 259 Heft 13 v. 27.7.2010

ZustG § 2 Z 4

ZPO § 530 Abs 1 Z 7, §§ 538, 541

Ein für einen Rechtsanwalt eingerichtetes Gerichtsfach ist keine Abgabestelle iSd ZustG. Die Zustellung erfolgt daher nicht mit der Einlage des zuzustellenden Schriftstücks in dieses Fach oder der ersten Behebungsmöglichkeit, sondern erst in jenem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Schriftstück übernommen und die Übernahme bestätigt hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte