Amtshaftung aufgrund eines Rundschreibens

AHG § 1

Ein Rundschreiben, das in engem Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit des Verfassers steht, ist der Hoheitsverwaltung zuzurechnen und kann deshalb Amtshaftungsansprüche auslösen.

OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 14/10f