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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 3. Geistiges Eigentum
- 4. Zolltarif
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- 5. Freizügigkeit
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- 6. Wettbewerb
- 7. Steuern
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- 8. Soziale Sicherheit
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- 9. Verkehr
- 10. Außervertragliche Haftung
- 11. Umwelt
- 12. Landwirtschaft
- 13. Entwicklungshilfe
- 14. Anhörung des EP im Rechtsetzungsverfahren
- 15. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung
- 2. Freier Warenverkehr, EuGVÜ, Landwirtschaft
- Medienvielfalt als zwingendes Erfordernis im Allgemeininteresse
- Zum Geltungsbereich der VO Nr 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen; nationale Bezeichnungsvorschriften und freier Warenverkehr; Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit bei internem Sachverhalt
- Schutz von Vertriebsbindungssystemen gegenüber Außenseitern, zur Lückenlosigkeit des Systems als Schutzvoraussetzung
- Dienstleistungsfreiheit, Tätigkeit von Fremdenführern, Ziele wirtschaftlicher Art sind keine Gründe des Allgemeininteresses
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- Arbeitsrecht
- Lohnsteuer für Nachzahlungen und nachträgliche Zahlungen im Ausgleichsverfahren
- Verfassungskonformität einer Bindungswirkung nach dem IESG?
- Insolvenz-Ausfallgeld für ein Aufsichtsratsmitglied?
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Marktordnungsrechtlicher Transportkostenzuschuß und Verhältnismäßigkeit
- Aufteilung der Einzelrichtmenge nach Aufteilung eines Betriebs ex lege und nicht durch Behörde, gemeinsam geführte Betriebe, (Teil-)Verpachtung eines Betriebs, Kriterien für einen milcherzeugenden Betrieb
- Vergleichspreise für Importausgleich nach dem ViehwirtschaftsG nur bezüglich solcher Länder, woher tatsächlich im betreffenden Jahr importiert wurde, Fehlen der Gleichartigkeit der Ware (diverse Rindfleischsorten)
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- Bank- und Wertpapierrecht
- Übergang von Forderungen der Inhaber sicherungspflichtiger Einlagen auf die Einlagensicherungsgesellschaft
- Einwendungen gegen das in einem Wechsel verbriefte Recht im Rahmen des Kraftloserklärungsverfahrens
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- Wettbewerbsrecht
- Schmarotzerische Ausbeutung der Bezeichnung „BOSS“
- Einheitliche Preise in Apotheken als Verhaltenskartell
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