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6. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 345 Heft 8 v. 20.8.1997

Art 85/1, 86, 190 EG-V; Art 6 der VO 99/63 /EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Art 19 Abs (1) und (2) der VO Nr 17 des Rates

EuG 12. 6. 1997, Rs T-504/93 (Tiercé Landbroke SA/Kom)

Die gemeinsame Weigerung zur Einräumung von Lizenzen (hier: Übertragungsrechten) stellt keine Ungleichbehandlung im Sinne des Art 85/1/d dar, wenn auf dem maßgeblichen Markt kein Wettbewerb besteht. Sie ist aber geeignet, das Entstehen eines Wettbewerbs zu behindern und gegen Art 85/1/b+c zu verstoßen.

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