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7. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 346 Heft 8 v. 20.8.1997

c) Art 13/B/d/3+5 der RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer (6. MwSt-RL)

EuGH 5. 6. 1987, Rs C-2/95 (SDC = Sparkassernes Datacenter)

Die genannte Bestimmung verpflichtet die MS zur Steuerbefreiung für gewisse Umsätze des Geldgewerbes unter den Bedingungen einer gerechten und einfachen Anwendung der Befreiungen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen. Diese Befreiung gilt auch für einen Verein (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) von Sparkassen, der für diese Datenverarbeitungsdienstleistungen erbringt:

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