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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

Heft 3 v. 10.3.2023

​​Editorial

  1. ​ Immer Ärger mit den Limiteds!

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Vergabe: Schwellenwerteverordnung 2023 - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Liechtensteinischer Rechtsanwalt mit österr Anwaltsprüfung
        3. ​ VwGH: Insolvenz - Verzicht auf Registrierung als "kleine" AIFM?
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Datenschutzbeauftragter - Abberufung
        3. ​ EuGH: Musterschutz für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Vorabentscheidungsersuchen zu "Cheat-Software"
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen
      3. ​ Rahmenvereinbarung zu Homeoffice mit Tschechien
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Information zum Kommunalsteuergesetz
    4. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ EuGH zur Definition von Bildschirmbrillen und deren Kostentragung
      3. ​ EuGH: Diskriminierung eines Selbstständigen wegen sexueller Orientierung

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Koppensteiner, Die Klage gegen die EU-Taxonomie: Österreich, der "Don Quijote" Europas?
  2. ​ Schmiedinger, Veronesi, MiCA - ein einheitlicher Rechtsrahmen für Kryptowerte
  3. ​ Pabel, Begriff der AGB und Aushandeln von AGB
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  5. ​ Görg, Dietl, Infrastrukturrechtliches - Mobilfunkstandorte auf öffentlichem Grund
  6. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Missbräuchliche Vertragsklausel - Treu und Glauben
      3. ​ Verbrauchergerichtsstand: Vertragsrückabwicklung
    3. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Rechtsbruch durch ehemaligen Rechtsanwalt
      3. ​ Abwerbung von Kollegen mit unlauteren Methoden
      4. ​ Unterlassungsbegehren - Bestimmtheitsgebot
    4. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Kartellschadenersatz - Beweismittel
      3. ​ Kartell: Doppelbestrafungsverbot im europäischen Kontext
      4. ​ EuGH: Marktmachtmissbrauch - Offenlegung von Beweismitteln im Schadenersatzverfahren
      5. ​ EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln?
      6. ​ Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts
    5. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Erkennbare Zahlungsunfähigkeit in COVID-Zeiten?
      3. ​ Insolvenz - noch nicht ausgeübte Option
      4. ​ Insolvenzverfahren: Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs?
    6. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb
      3. ​ "Imbissstube": Ausschank nur von Bier in verschlossenen Gefäßen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Erteilung einer Datenschutzauskunft an Arbeitnehmer
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Gleitzeitvereinbarung und Überstundenpauschale: Vorwegabzug pauschalierter Überstunden?
      3. ​ Altersteilzeit: Einbeziehung von in Freizeitphase nicht gebührenden Erfolgsprämien in Abfertigung?
      4. ​ Unterentlohnung in Kleinbetrieben: Maßgebliche Arbeitnehmeranzahl für Strafrahmen
      5. ​ Unberechtigte Entlassung trotz Beschimpfung von Mitarbeitern eines Kunden
      6. ​ Gemeinde Wien: Kündigungsschutz bei BR-Tätigkeit in ausgegliedertem Betrieb
      7. ​ Betriebspension: Berücksichtigung regelmäßig geleisteter Mehrarbeit bei Teilzeitkoeffizienten
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Unfall auf einem vom Dienstgeber organisierten Skitag - Arbeitsunfall
    4. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Unzulässige Rückforderung von irrtümlich ausbezahltem Kinderbetreuungsgeld wegen Behördenfehlers
      3. ​ Nicht offengelegte Vertretung bei Antragstellung auf Kinderbetreuungsgeld
      4. ​ Keine Betreuung des Kindes im Spital wegen Besuchsbeschränkungen - kein Familienzeitbonus

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Hälftesteuersatz nur bei Veräußerung der gesamten Kommanditbeteiligung
  2. ​ Gensluckner, Betriebsübertragungen im Lichte der VwGH-Rechtsprechung zu gemischten Schenkungen
  3. ​ Hayden, Egger, Lobinger, "Vergleichbare außergerichtliche Sanierung" iSv § 36 EStG und § 23a KStG
  4. ​ Zorn, VfGH und VwGH zum Steuerabkommen Liechtenstein
  5. ​ Zorn, VwGH: Rechnungsberichtigung für verjährte Jahre
  6. ​ Zorn, VwGH zur GrESt bei Einräumung eines Baurechts
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) - nationale Umsetzung der DAC 7
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Verschmelzung - Spaltung - Umwandlung, 3. Auflage. Von Susanne Kalss samt Kommentierung des EU-Verschmelzungsgesetzes von Georg Eckert. Verlag Manz, Wien 2021. XXXII, 1606 Seiten, geb. 298 €.