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Die Klage gegen die EU-Taxonomie: Österreich, der "Don Quijote" Europas?

WirtschaftsrechtMMMag. Dr. Franz Koppensteiner, LL.M.**Der Beitrag wurde im Februar 2023 eingereicht und beruht auf der Schriftfassung eines im Rahmen der sogenannten "Verfassungsdienst-Info" gehaltenen Vortrages; spätere Entwicklungen konnten nicht berücksichtigt werden. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.RdW 2023/127RdW 2023, 164 Heft 3 v. 10.3.2023

Kurz nachdem Österreich die sogenannte Klage gegen die EU-Taxonomie beim EuG eingebracht hat,11Vgl dazu die Rs T-625/22 , Österreich/Kommission. wurde diese in der internationalen Presse mit dem Kreuzzug eines einsamen Ritters verglichen.22Vgl dazu näher Chastand, En croisade contre l’énergie nucléaire, l’Autriche fait cavalier seul au sein de l’UE, Le Monde 3. 2. 2022, abrufbar unter https://www.lemonde.fr/economie/article/2022/02/03/la-croisade-anti-nucleaire-d-une-autriche-isolee-au-sein-de-l-ue_6112151_3234.html (4. 1. 2023). Im Folgenden wird nach einer vereinfachten Darstellung der EU-Taxonomie auf einige zentrale Aspekte der Klage gegen dieselbe eingegangen. Abschließend wird gezeigt, dass angesichts des Vorliegens engagierter Mitstreiter der im Titel angedeutete Vergleich Österreichs mit dem einsamen "Don Quijote"33 Cervantes, Der sinnreiche Junker Don Quijote von der Mancha, Teil 1 und 2; abrufbar unter https://www.projekt-gutenberg.org/cervante/quijote1/quijote1.html sowie unter https://www.projekt-gutenberg.org/cervante/quijote2/quijote2.html (5. 2. 2023). unpassend erscheint.

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