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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 15.4.2019

Editorial

  1. Know-how-Schutz auf die (Vorstands-)Agenda!

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2019 - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Bagatellberufung - Parteiantrag auf Normenkontrolle abgewiesen
        3. VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss
        1. »EuGH
        2. EuGH: Amtshilfe iZm Steuern - Anfechtung in der Insolvenz
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Judikatur
      2. Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar
      3. KVAÜ: Taggeld für Heimreise-Tag
      4. EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung
      5. Kleinunternehmerbefreiung bei unterjähriger Wohnsitzbegründung im Inland

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Grenzen der zulässigen Kritik an Kammerfunktionär
      1. »Konsumentenschutz
      2. Interzession - richterliches Mäßigungsrecht
      3. Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten - Aktivlegitimation
      1. »Unternehmensrecht
      2. Handelsvertretervertrag - Kündigung
      3. Immobilienmakler - schlüssig erteilter Vermittlungsauftrag
      4. Maklerprovision - gescheitertes Grundgeschäft
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem Schneeballsystem iSd UWG
      3. Einstweilige Verfügungen nach UWG
      4. Urteilsveröffentlichung nach UWG - Exekution
      1. »Versicherungsrecht
      2. Rechtsschutzversicherung - Absonderungsrecht?
      3. Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss betr Anlage in Finanzinstrumente
      4. "Secondhand"-Polizzen: Rücktritt vom Kaufvertrag - Rechtsmissbrauch
      5. Kfz-Kaskoversicherung - Abzug für Alter und Abnützung
      6. Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss - Wirkung gegen Geschädigte
      7. Versicherungsansprüche - Teilklage zur Fristwahrung
      1. »Insolvenzrecht
      2. Fortsetzung eines Schiedsverfahrens nach Insolvenzeröffnung
      3. Insolvenzeröffnung - Forderungsbescheinigung durch Zwischenurteil ausreichend?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Gerichtsstand für Deliktsklagen - Klage am Handlungs- oder am Erfolgsort
      1. »Vergaberecht
      2. VfGH: Kompetenzwidrigkeit im Kärntner VergaberechtsschutzG 2014
      3. Vergabeverfahren - Ersatz der Teilnahmekosten
  1. Koppensteiner, Neuerungen des Publizitätsregimes im Gesellschaftsrecht
  2. Vonkilch, Immobilisierung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Vorkaufsrechte?
  3. Schumacher, Forderungsbestreitung durch den Insolvenzverwalter - Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsprozess

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Überschreitung der Höchstarbeitszeit wegen ungewöhnlich starker Grippewelle?
      3. KollV-Bewachungsgewerbe: Abweichende wöchentliche Ruhezeit
      4. KollV-Metallgewerbe/Angestellte: Nachweis von Vordienstzeiten und Einstufung einer Grafikerin
      5. Einstufung KollV-Bauindustrie und Baugewerbe/Angestellte
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Anerkennung einer Hautkrankheit als Berufskrankheit ohne Aufgabe der schädigenden Tätigkeit
      3. Sturz aufgrund arbeitsunfallbedingter Gangunsicherheit - UV-Schutz
      4. Kein UV-Schutz bei Busausflug während Rehabilitationsaufenthalt
      5. Verjährung des Regressanspruchs der AUVA nach Arbeitsunfall
  1. Firneis, Unterrieder, Vom Karfreitag zum "persönlichen Feiertag"
  2. Schrank, Außergewöhnliche Witterungsgewalten und Arbeitsausfall - wann fortzahlungsfreie neutrale Sphäre?

Steuerrecht

    1. Praxisfall aus dem bundesweiten Fachbereich ESt
      1. »KSt
      2. Hammerl, Kein Hälftesteuersatz nach dem Energieförderungsgesetz 1979 für Revitalisierungsmaßnahmen
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen
  1. Mayr, Das neue Digitalsteuergesetz 2020
  2. VwGH: Drittaufwand nicht absetzbar
  3. VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt
  4. VwGH: Einkommensteuerliche Behandlung des gemischt genutzten Gebäudes
  5. VwGH: Betriebsausgaben für Stock-Option-Programm
  6. Mairinger, Umsatzsteuerbefreiung trotz nachfolgender Steuerhinterziehung