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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 15.4.2019

​​Editorial

  1. ​ Know-how-Schutz auf die (Vorstands-)Agenda!

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte ab 1. 4. 2019 - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Bagatellberufung - Parteiantrag auf Normenkontrolle abgewiesen
        3. ​ VfGH: Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle nach prozessleitendem Beschluss
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Amtshilfe iZm Steuern - Anfechtung in der Insolvenz
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar
      3. ​ KVAÜ: Taggeld für Heimreise-Tag
      4. ​ EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung
      5. ​ Kleinunternehmerbefreiung bei unterjähriger Wohnsitzbegründung im Inland

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Grenzen der zulässigen Kritik an Kammerfunktionär
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Interzession - richterliches Mäßigungsrecht
      3. ​ Verbandsklage: Bankomatgebühr bei "fremden" Automaten - Aktivlegitimation
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Handelsvertretervertrag - Kündigung
      3. ​ Immobilienmakler - schlüssig erteilter Vermittlungsauftrag
      4. ​ Maklerprovision - gescheitertes Grundgeschäft
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem Schneeballsystem iSd UWG
      3. ​ Einstweilige Verfügungen nach UWG
      4. ​ Urteilsveröffentlichung nach UWG - Exekution
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutzversicherung - Absonderungsrecht?
      3. ​ Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss betr Anlage in Finanzinstrumente
      4. ​ "Secondhand"-Polizzen: Rücktritt vom Kaufvertrag - Rechtsmissbrauch
      5. ​ Kfz-Kaskoversicherung - Abzug für Alter und Abnützung
      6. ​ Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss - Wirkung gegen Geschädigte
      7. ​ Versicherungsansprüche - Teilklage zur Fristwahrung
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Fortsetzung eines Schiedsverfahrens nach Insolvenzeröffnung
      3. ​ Insolvenzeröffnung - Forderungsbescheinigung durch Zwischenurteil ausreichend?
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Gerichtsstand für Deliktsklagen - Klage am Handlungs- oder am Erfolgsort
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VfGH: Kompetenzwidrigkeit im Kärntner VergaberechtsschutzG 2014
      3. ​ Vergabeverfahren - Ersatz der Teilnahmekosten
  2. ​ Koppensteiner, Neuerungen des Publizitätsregimes im Gesellschaftsrecht
  3. ​ Vonkilch, Immobilisierung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Vorkaufsrechte?
  4. ​ Schumacher, Forderungsbestreitung durch den Insolvenzverwalter - Fortsetzung des Schiedsverfahrens als Prüfungsprozess

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Überschreitung der Höchstarbeitszeit wegen ungewöhnlich starker Grippewelle?
      3. ​ KollV-Bewachungsgewerbe: Abweichende wöchentliche Ruhezeit
      4. ​ KollV-Metallgewerbe/Angestellte: Nachweis von Vordienstzeiten und Einstufung einer Grafikerin
      5. ​ Einstufung KollV-Bauindustrie und Baugewerbe/Angestellte
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Anerkennung einer Hautkrankheit als Berufskrankheit ohne Aufgabe der schädigenden Tätigkeit
      3. ​ Sturz aufgrund arbeitsunfallbedingter Gangunsicherheit - UV-Schutz
      4. ​ Kein UV-Schutz bei Busausflug während Rehabilitationsaufenthalt
      5. ​ Verjährung des Regressanspruchs der AUVA nach Arbeitsunfall
  2. ​ Firneis, Unterrieder, Vom Karfreitag zum "persönlichen Feiertag"
  3. ​ Schrank, Außergewöhnliche Witterungsgewalten und Arbeitsausfall - wann fortzahlungsfreie neutrale Sphäre?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Praxisfall aus dem bundesweiten Fachbereich ESt
    2. ​
      1. ​ »KSt
      2. ​ Hammerl, Kein Hälftesteuersatz nach dem Energieförderungsgesetz 1979 für Revitalisierungsmaßnahmen
  2. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen
  3. ​ Mayr, Das neue Digitalsteuergesetz 2020
  4. ​ VwGH: Drittaufwand nicht absetzbar
  5. ​ VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei der ImmoESt
  6. ​ VwGH: Einkommensteuerliche Behandlung des gemischt genutzten Gebäudes
  7. ​ VwGH: Betriebsausgaben für Stock-Option-Programm
  8. ​ Mairinger, Umsatzsteuerbefreiung trotz nachfolgender Steuerhinterziehung