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Rechtsschutzversicherung - Risikoausschluss betr Anlage in Finanzinstrumente

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2019/186RdW 2019, 241 Heft 4 v. 15.4.2019

ABGB: §§ 914 f

ARB 2008: Art 7

Nach dem vorliegenden Art 7.1.6 ARB 2008 besteht ua kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang "mit der Anlage von Vermögen in Finanzinstrumenten gem § 48a [Abs 1] Z 3 BörseG [idF BGBl I 2009/22] und der damit zusammenhängenden Beratung, Vermittlung und Verwaltung". Der Ausschlusstatbestand enthält den ausdrücklichen Verweis auf die Anlage von Vermögen "in Finanzinstrumenten gem § 48 [Abs 1] Z 3 BörseG". Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer kann diese Wortfolge nur dahin verstehen, dass damit Vermögensanlagen in ein derar-

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