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EuGH: Amtshilfe iZm Steuern - Anfechtung in der Insolvenz

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2019/167RdW 2019, 218 Heft 4 v. 15.4.2019

Aus der allgemeinen Systematik und dem Zweck der RL 2010/24/EU [über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen] ergibt sich, dass eine Klage (wie hier) gegen den ersuchten Mitgliedstaat zu richten ist, wenn mit ihr die Gültigkeit eines von den Behörden des ersuchten Mitgliedstaats eingeleiteten Zwangsbeitreibungsverfahrens zur Beitreibung von Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats im Hinblick auf das Recht des ersuchten Mitgliedstaats angefochten wird. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Anfechtung wie hier zu einem Verfahren zur Rückgewährung von Vermögen in die Insolvenzmasse einer Gesellschaft gehört, die im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassen ist. Bei erfolgreicher Anfechtung obliegt es grundsätzlich dem ersuchenden Mitgliedstaat, alle Beträge zu erstatten, die aufgrund dieser Maßnahme beigetrieben wurden und die ihm der ersuchte Mitgliedstaat übermittelt hat. EuGH 14. 3. 2019, C-695/17 , Metirato; zu einem finnischen Vorabentscheidungsersuchen.

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