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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2017

Heft 6 v. 20.6.2017

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH - Vorabentscheidungsersuchen
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderungen bei Lehrberufen - BGBl
      3. Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die ArbeitszeitRL 2003/88/EG
      1. »Judikatur
      2. Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand
      3. Verjährung der anwaltlichen Ausfolgungspflicht
      4. Anlegerschaden: konkrete Alternativveranlagung - Beweislast
      5. Anlegerschaden - verjährungshemmende Beschwichtigung?
      1. »Gewerberecht
      2. Keine Neubestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
      3. Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit nur durch Firmenbucheintragung?
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Vorstiftung: Handelndenhaftung für Prozesskosten
      3. Privatstiftung: Stiftermehrheit - gemeinsame Ausübung der Rechte
      4. Privatstiftung: Vorstand - Beachtung des Stiftungszwecks
      5. Privatstiftung - Stiftungsprüfer
      6. Privatstiftung: Firmenbuchakt - Einsicht der Ex-Frau des Stifters?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Gratisfahrt zum ungarischen Zahnarzt
      3. Zusammenschlusskontrolle im Glücksspielsektor
      1. »Bankenrecht
      2. Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?
      3. Depotbank - Aufklärungspflicht
      1. »Verfahrensrecht
      2. Werbe-SMS auf Basis strittiger Vertragsgrundlage - Abmahnkosten
      1. »Datenschutzrecht
      2. EuGH: Herausgabe personenbezogener Daten zwecks Schadenersatzklage?
  1. Spitzer, Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
  2. Wilfinger, EuGVVO-Verbrauchergerichtsstand bei Aktionärsklagen
  3. Ebner, Ausgleichsanspruch der Tankstellenpächter - neue Rechtsprechung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Entfall und Rückzahlung von Sonderzahlungen
      3. Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren - keine Geltendmachung von Ansprüchen
      4. Berufsfußballer: Arbeitsvertrag mit einseitiger Verlängerungsoption
      5. Kein Feststellungsinteresse für schlichte Verwarnungen
      6. Kündigungsschutz nach dem MSchG und Betriebsübergang
      7. Elternteilzeit nach Inanspruchnahme der Ersatzkarenz
      8. Elternteilzeit ohne Arbeitszeitreduktion
      9. Verletzung der Aufklärungspflicht bei Wechsel ins Pensionskassensystem
      10. VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
      11. Eisenbieger- bzw Eisenflechterarbeiten: Anwendung des BUAG
      12. Entlassung eines Hoteldirektors wegen eigenmächtiger Zahlungen
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Insolvenz-Entgelt: Berechnung der Kündigungsentschädigung bei freien DN
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe
      3. Selbstversicherung in der PV bei Pflege eines Angehörigen
      4. Nachträgliche Selbstversicherung in der PV für Schul- und Studienzeiten
      5. VfGH: Kinderbetreuungsgeld - gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung
      6. Berücksichtigung von Fahrtkosten im Ausgleichszulagenrecht
      7. Vermittlung von Immobilien - kein Werkvertrag
  1. Gerhartl, Rechtsprechung zur Abfertigung neu

Steuerrecht

  1. VwGH: Bilanzberichtigung und subjektive Richtigkeit
  2. VwGH: Keine Nachversteuerung des verschwiegenen Übergangsgewinns
  3. VwGH: Begünstigte Besteuerung der Abfindung des Pensionsanspruchs der Rechtsanwälte
  4. Hayden, Varro, Widersprüche beim Pkw-Sachbezug
  5. Langer, Die Missbrauchsklausel der Anti Tax Avoidance Directive - Handlungsbedarf für Österreich?
  6. VwGH: Missglückte Einbringung von Mitunternehmeranteilen
  7. Eversloh, CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz