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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2017

Heft 6 v. 20.6.2017

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH - Vorabentscheidungsersuchen
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderungen bei Lehrberufen - BGBl
      3. ​ Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die ArbeitszeitRL 2003/88/EG
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Keine sexuelle Belästigung trotz anzüglicher Bemerkungen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand
      3. ​ Verjährung der anwaltlichen Ausfolgungspflicht
      4. ​ Anlegerschaden: konkrete Alternativveranlagung - Beweislast
      5. ​ Anlegerschaden - verjährungshemmende Beschwichtigung?
    3. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Keine Neubestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers
      3. ​ Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit nur durch Firmenbucheintragung?
    4. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Vorstiftung: Handelndenhaftung für Prozesskosten
      3. ​ Privatstiftung: Stiftermehrheit - gemeinsame Ausübung der Rechte
      4. ​ Privatstiftung: Vorstand - Beachtung des Stiftungszwecks
      5. ​ Privatstiftung - Stiftungsprüfer
      6. ​ Privatstiftung: Firmenbuchakt - Einsicht der Ex-Frau des Stifters?
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Gratisfahrt zum ungarischen Zahnarzt
      3. ​ Zusammenschlusskontrolle im Glücksspielsektor
    6. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL?
      3. ​ Depotbank - Aufklärungspflicht
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Werbe-SMS auf Basis strittiger Vertragsgrundlage - Abmahnkosten
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Herausgabe personenbezogener Daten zwecks Schadenersatzklage?
  2. ​ Spitzer, Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
  3. ​ Wilfinger, EuGVVO-Verbrauchergerichtsstand bei Aktionärsklagen
  4. ​ Ebner, Ausgleichsanspruch der Tankstellenpächter - neue Rechtsprechung

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Entfall und Rückzahlung von Sonderzahlungen
      3. ​ Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren - keine Geltendmachung von Ansprüchen
      4. ​ Berufsfußballer: Arbeitsvertrag mit einseitiger Verlängerungsoption
      5. ​ Kein Feststellungsinteresse für schlichte Verwarnungen
      6. ​ Kündigungsschutz nach dem MSchG und Betriebsübergang
      7. ​ Elternteilzeit nach Inanspruchnahme der Ersatzkarenz
      8. ​ Elternteilzeit ohne Arbeitszeitreduktion
      9. ​ Verletzung der Aufklärungspflicht bei Wechsel ins Pensionskassensystem
      10. ​ VfGH: Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
      11. ​ Eisenbieger- bzw Eisenflechterarbeiten: Anwendung des BUAG
      12. ​ Entlassung eines Hoteldirektors wegen eigenmächtiger Zahlungen
    3. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Insolvenz-Entgelt: Berechnung der Kündigungsentschädigung bei freien DN
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Beitragszuschlag nach ASVG ist keine Strafe
      3. ​ Selbstversicherung in der PV bei Pflege eines Angehörigen
      4. ​ Nachträgliche Selbstversicherung in der PV für Schul- und Studienzeiten
      5. ​ VfGH: Kinderbetreuungsgeld - gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung
      6. ​ Berücksichtigung von Fahrtkosten im Ausgleichszulagenrecht
      7. ​ Vermittlung von Immobilien - kein Werkvertrag
  2. ​ Gerhartl, Rechtsprechung zur Abfertigung neu

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Bilanzberichtigung und subjektive Richtigkeit
  2. ​ VwGH: Keine Nachversteuerung des verschwiegenen Übergangsgewinns
  3. ​ VwGH: Begünstigte Besteuerung der Abfindung des Pensionsanspruchs der Rechtsanwälte
  4. ​ Hayden, Varro, Widersprüche beim Pkw-Sachbezug
  5. ​ Langer, Die Missbrauchsklausel der Anti Tax Avoidance Directive - Handlungsbedarf für Österreich?
  6. ​ VwGH: Missglückte Einbringung von Mitunternehmeranteilen
  7. ​ Eversloh, CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz