Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Befriedigung aus Höchstbetragshypotheken bei Vorrangeinräumung durch Verbotsberechtigten
- Verbot der Vermietung der Pfandliegenschaft ohne Zustimmung des Gläubigers
- Verfahrensrechtliche Stellung des Kreditgebers im nachehelichen Aufteilungsverfahren
- Beweislastverteilung nach der CMR für typische Transportrisken
- Übergabe der Versicherungspolizze als Abtretungsvertrag; kein Risikoausschluß bei Verstoß gegen Führerscheinklausel des Art 3 Pkt II Z 3 AUVB
- Begriff des Unfalls iSd AKIB
- Begründung des Gerichtsstandes nach § 88 Abs 2 JN
- Richtigstellung der Parteibezeichnung bei Verschmelzung vor Klagseinbringung
- Teilweise Unbestimmtheit einer Schiedsklausel
- Anfechtung von Pfandrechtseinverleibungen
- Anfechtung des Zessionskredites wegen Nachteiligkeit
- Ausfolgung eines hinterlegten Betrages nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 KO
- Ersatz des Quotenschadens bei Konkurs
- Unmittelbare (Mit-)Täterschaft beim Betrug; fahrlässige Krida bei ungleichmäßiger Befriedigung der Gläubiger
- Iro, Rückforderung verbotener Ablösen vom Wohnungsvermittler
- Die verlorene Mängelrüge!
- Der im Supermarkt gefundene Tausender
- Krejci, Verzicht auf Datenschutz in Leasingverträgen
- König, Konkursanfechtung des Zessionskredits Ausmaß des Leistungsanspruchs?
- Schwarzer, Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungsverboten
- UN-Kaufrecht im Nationalrat beschlossen
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Keine Karenzentschädigung bei Verzicht auf Konkurrenzklausel
- Kein Entlassungsrecht bei Körperverletzung ohne Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
- Ersatz von Lohnsteuernachzahlungen
- Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern des bisherigen Arbeitgebers (Betriebsberatungsfirma)
- Kein Anspruch auf Ersatz von Kontoführungskosten
- Sozialversicherungsbeiträge bei Entgeltnachzahlungen (Änderung der Rechtsprechung)
- Widerruf eines Überstundenpauschales
- Zusatzpausen bei Bildschirmarbeit
- Inventurarbeiten und Arbeitsruhegesetz
- Holzer, Karenzentschädigung für Konkurrenzklausel - OGH gegen OGH
- Andexlinger, Der „arbeitslose“ Betriebsgründer
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Beim Einheitswert des Betriebsvermögens ist die volle Körperschaftsteuerschuld abzuziehen
- Einkünfte aus der entgeltlichen Überlassung eines Fruchtgenusses
- Keine Rückstellung für Grund- oder Teilüberholung von Flugzeugen
- Zufluß des Entgeltes für Getränkeabnahmepflicht bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
- Garagen dienen nicht Wohnzwecken
- Familienheimfahrten, Sprachkurs als Werbungskosten
- Abgrenzung Fortbildung und Ausbildung
- Werbungskosten nach Beendigung eines Dienstverhältnisses
- Vermittlungsprovisionen als Werbungskosten
- Überweisung mit Sperrvermerk
- Werbetexter als Schriftsteller
- Steuerabzug beschränkt steuerpflichtiger Künstler, DBA USA
- Ablösen keine verrechnungspflichtigen Einnahmen
- Grundsätzliche Aussagen zur Rentenbesteuerung
- Gesellschafterdarlehen als zusätzliche Anschaffungskosten für die Beteiligung
- Absolvierung eines Schüleraustauschprogramms führt nicht zu außergewöhnlicher Belastung
- Außergewöhnliche Belastung - auswärtiges Studium von Kindern
- Haushaltshilfe bei Doppelverdienern idR keine außergewöhnliche Belastung
- Viertelsteuersatz auch für „Über“enteignung
- Kein halber Steuersatz für Einkünfte aus der Erstellung von Gerichtsgutachten
- Alleinverdienerabsetzbetrag - Unterschiede bei der Veranlagung zur Lohnsteuer unbedenklich
- Dauerschulden bei Hersteller-Leasing
- Verdeckte Gewinnausschüttung und Satzungsklausel
- Überhöhte Bezüge eines Vereinsvorstandes keine verdeckte Gewinnausschüttung
- Erwerb von Beteiligungen begründet keine Unternehmereigenschaft
- Vorsteuerabzug und Zeitpunkt der Rechnungslegung
- Keine Vorsteuer für den „Reserveraum“ einer Bank
- Erbschaftssteuer bei Erbsentschlagung
- Steuerklasse bei Stiefkindern
- Überlassung einer Liegenschaft zur Pflichtteilsabgeltung
- GebG: Bestandvertrag mit Wartungsvertrag, Bemessungsgrundlage
- Schmuggel wegen Unterfakturierung nur bei Nachweis
- Besserstellung von Filmen gegenüber Oper und Theater nicht gleichheitswidrig
- Rechtsmittel- und Beschwerdelegitimation bei Personengesellschaften
- Wiederaufnahmsgrund der Vorfragenentscheidung
- Doralt, Zur ESt- und ErbSt-Kumulierung
- Nowotny, Verdeckte Gewinnausschüttung und Bestätigungsvermerk
- Deutscher, Neue Rechtsprechung zur zeitlichen Zurechnung der außergewöhnlichen Belastung - Weichenstellung oder Fehlmeinung?
- BFH: Eigenverbrauch durch Unternehmensschenkung
- Doralt, Widerruf der Vollmacht - Verhinderung der Eingabengebühr
- Literatur und Information