Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Keine Zustimmung des Angewiesenen bei Besitzanweisung; „Entstehen“ des Eigentumsvorbehalts bei Lieferung von der Schweiz nach Österreich
- Ungewöhnlichkeit einer Klausel iS des § 864 a ABGB und deren Wahrnehmung
- „Abfindungsvergleich“ des Versicherers - keine Kontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
- Auslegung einer Vollmachtserklärung
- „Dritter“ iS der ARB 1965 - Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für Schadenersatz aus Vertragsverletzung
- Übertragung sämtlicher Anteile einer GmbH & Co KG kein Unternehmenserwerb iS des § 12 Abs 3 MRG
- Ablöse des Vermieters für Aufgabe der Mietrechte durch Mieter
- Eigenbedarfskündigung bei Unternehmensgründung durch nahen Angehörigen
- Einwand der Scheingesellschaft
- Kumulierte Klagenhäufung bei Ersatzanspruch des Gläubigers aus Schutzgesetzverletzung und § 84 Abs 5 AktG
- Nachträgliche Anrufung des Außerstreitrichters bei wichtiger Veränderung durch Gesellschafterbeschluß
- Verjährung des Rückgriffes bei Entrichtung von Zoll- und Abgabenschulden durch Frachtführer
- Haftung des Frachtführers nach CMR bei überhoher Ladung
- Ordination eines österreichischen Gerichtes bei Geltendmachung von Ansprüchen nach der CMR
- Unternehmensbezogenheit bei unklarer Wechselzeichnung
- Werbung mit „internen“ Mondpreisen - Verstoß gegen § 2 UWG
- Preisgegenüberstellungen in Prospekt: Beurteilung nach § 1 AusvG
- Zugabe bei üblicher oder nützlicher Warenkombination
- Rekurslegitimation gegen Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses über eine GmbH mangels kostendeckenden Vermögens
- Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Exekution durch Schuldner im Liquidationsausgleich; Wiederaufleben der Forderung
- Schumacher, Konkursverschleppung und Gesellschafterhaftung
- Gaisbauer, Unfall durch abrollenden Einkaufswagen
- Andréewitch, Urheberrechtsschutz von Computer-Software
- Simotta, Kostenersatz im Bestandverfahren vor der Erhebung von Einwendungen?
Arbeisrecht
-
- Judikatur Arbeisrecht
- Leistungsbeurteilungsbögen für Lehrlinge nicht zustimmungspflichtig
- Gerechtfertigte Kündigung wegen beharrlicher Dienstverweigerung
- Feststellung von Nachtschicht-Schwerarbeit
- Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers über Gesundheitsgefährdung vor Austritt
- Kein Entlassungsrecht bei gerechtfertigtem eigenmächtigen Urlaubsantritt
- Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit trotz vereinbarten Endtermins
- Aufsehereigenschaft bei Beförderung von Betriebsangehörigen
- Rückerstattung zu viel ausbezahlter Familienbeihilfe
- Bilanzausfolgung auch bei fehlender Vertrauensbasis zum Betriebsratsvorsitzenden
- Köck, Arbeitsrechtliche Konsequenzen von AIDS
Arbeitsrecht
- Andexlinger, Der „überraschende“ Austritt
Steuerrecht
-
- Erlassrundschau
- Bewertung von Wohnraum ab 1. 1. 1988
- Gärtnerpauschalierung für 1986 und 1987
- Übertragung von Lebensversicherungen
- Erlebensversicherung auf verbundene Leben
- Übergangsgewinn und Schwankungsabschlag
- Schadenersatzzahlungen von Hausversicherungen und steuerfreier Betrag
- Verkauf bzw Vermietung von Software
- Trennung der Entgelte nach Steuersätzen
- Anträge nach § 48 BAO, § 44 Abs 2 BAO und § 103 EStG gebührenfrei
- Umsatzsteuer für halbfertige Bauten im Konkurs ist Masseforderung
- Wiesner, Die Körperschaftsteuerreform
- Kohler, Kann § 38 Abs 4 EStG überhaupt abgeschafft werden?
-