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bbl - Baurechtliche Blätter
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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2023

Heft 5 v. 29.9.2023

​​Aufsätze

  1. ​ Giese, Nochmals zum „besonders wichtigen öffentlichen Interesse“ als Voraussetzung für die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Kastner, Kleewein, Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2023/1

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Baupolizeilicher Abbruchauftrag; maßgebende Zeitpunkte der Bewilligungs- oder Anzeigepflichten; kein Vertrauensschutz
    3. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Erhaltungsbeitrag im Bauland; Bebaubarkeit; bebautes Grundstück; Gebäude; untrennbare wirtschaftliche Einheit
      3. ​ Flächenwidmung „Grünland“; Kleistkapelle; Wohnumfeld ergänzende infrastrukturelle Bauwerke; widmungsneutrale Bauwerke
    4. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Doppelwohnhaus; Zweckentfremdung von Wohnungen; touristische Beherbergung; Privatzimmervermietung; Verwaltungsübertretung
      3. ​ Raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung; Antragslegitimation
      4. ​ Bauplatzerklärung; bauplatzerklärungsgleiche Baubewilligung; Bebauungsgrundlagen; Bauhöhe
      5. ​ Zweckentfremdung von Wohnungen; touristische Beherbergung; Apartmenthaus
    5. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Familienzentrum mit Kinderbeaufsichtigung; Immissionsschutz; Hochzeitsveranstaltungen; Geburtstagsveranstaltungen; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag
      3. ​ Bausperre; Begriff „raumbedeutsame Maßnahmen“
      4. ​ Akteneinsicht; präkludierte Nachbarn; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Bauanzeige; Sachverständigengebühren
      3. ​ Verbauung der Grundgrenze; Zustimmung des benachbarten Grundeigentümers; liquider Nachweis; Eigentumswechsel
      4. ​ Freizeitwohnsitz; Nutzungsuntersagung
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Flächenwidmungsplan; Ausnahmebewilligung; Kleinräumigkeit des Vorhabens; Zubau
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Bescheidbeschwerde; aufschiebende Wirkung; Baubeginn
      3. ​ Abbruchbewilligung; Verfahrensgegenstand
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Umwandlung Simultanhypothek in Singularhypotheken; grundbuchsfähige Urkunde; Zustimmung Nachhypothekare; proportionale Aufteilung
    3. ​ Entstehung einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei bisheriger Eigentümeridentität von zwei Liegenschaften
    4. ​ Immissionsklage; Passivlegitimation der baurechtsgebenden und rückmietenden Grundstückseigentümerin; Eindringen von Abwasser über Dachgully
    5. ​ Schadenersatzprozess auf Vertretungskosten; Zustimmung zur Nachbarabstandsunterschreitung
    6. ​ Rückforderungsanspruch gegenüber Makler aufgrund fehlender schriftlicher Aufklärung über wirtschaftliches Naheverhältnis mit dem Bauträger; Bereicherungsanspruch; Verjährung
    7. ​ Miteigentum; erstmaliger Anschluss an das öffentliche Stromnetz; Substanzveränderung; Verwaltungsmaßnahme
    8. ​ Hausbrunnen; Ersitzung Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht; Ersitzungsverbot bzw -hindernis der fehlenden wasserrechtlichen Bewilligung
    9. ​ Unterlassen von Waldbewirtschaftungsmaßnahmen; sittenwidriges Verhalten
    10. ​ Sachverständiger; Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter; objektiv-rechtliche Schutz- und Sorgfaltspflichten; Subsidiarität; Ersatz des merkantilen Minderwerts bei Liegenschaften; zu schwach berechnete Gebäudedecken; Rissbildung
    11. ​ Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen für Sozialversicherungsbeiträge; Sozialbetrugsbekämpfung; Reichweite des Anfechtungsausschlusses; Verrechnung mit anderen Verbindlichkeiten des Auftragnehmers
    12. ​ Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages; Masseforderung; Insolvenzforderung
    13. ​ Ersitzung eines Wegerechts an einer Forststraße
    14. ​ Rücktritt vom Maklervertrag; Vertragsschluss im Fernabsatz
    15. ​ Auslegung einer Haftungsbeschränkung
    16. ​ Mangelhafte Bauabsteckung; keine Haftung wegen fehlender Kausalität
    17. ​ Untersagung eigenmächtiger Eingriffe ins Miteigentum
    18. ​ Ersitzung einer Dienstbarkeit zugunsten einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft
    19. ​ Untunlichkeit der Realteilung von zu einer Landwirtschaft gehörenden Liegenschaften
    20. ​ Wasserschaden durch Starkregen und überlastetes Kanalsystem
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Klaglosstellung; Gebührenersatz; Zeitpunkt während des anhängigen Verfahrens
    3. ​ Auslegung der Ausschreibungsunterlagen; Gepflogenheiten; objektiver Erklärungswert
    4. ​ Lieferauftrag; Forschungszwecke; Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht

​​Buchbesprechungen

  1. ​ Giese, Schmidjell, Richard/Diwald, Alexander: Salzburger Raumordnungsrecht 2023.
  2. ​ Giese, Steinwender, Robert A.: Kärntner Raumordnungsrecht.
  3. ​ Giese, Elsner, Bernt (Hrsg): Handbuch Vergaberecht.
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