OGH 10Ob25/06h; 6Ob132/07s; 6Ob167/07p; 7Ob182/07a; 6Ob165/08w; 5Ob103/08w; 3Ob245/08p; 9Ob40/08k; 8Ob159/08b; 10Ob57/08t; 7Ob278/08w; 10Ob58/08i; 5Ob137/09x; 6Ob181/09z; 5Ob173/09s; 5Ob267/09i; 5Ob167/10k; 1Ob44/11v; 6Ob96/11b; 2Ob192/11s; 2Ob228/11k; 3Ob73/12z; 10Ob26/12i; 10Ob38/12d; 2Ob217/12v (RS0121265)

Beisatz: Im gegenständlichen Fall wurden die Zulässigkeit des Rechtsweges vom Rekursgericht und die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges übereinstimmend von beiden Vorinstanzen in der Begründung ihrer Entscheidungen ausdrücklich bejaht. (T1); Veröff: SZ 2006/146

Beisatz: Ein Revisionsrekurs ist daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht. (T2)<br/>Veröff: SZ 2007/144

Beisatz: Bereits vom Rekursgericht verworfener Einwand der absoluten Nichtigkeit des Löschungsbeschlusses, da strittig ist, ob der zu löschende Geschäftsführer nach § 18 FBG überhaupt zu verständigen ist. (T3)

Beisatz: Hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T4)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs vom Rekursgericht bereits ausdrücklich bejaht wurde. (T5)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 2009/17

Beis wie T4

Vgl; Bem: Hier: Einwand der Zuständigkeit der Gerichte in Spanien gemäß Art 10 lit a EuEheVO. (T6)

Beisatz: Hier: Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit). (T7)

Beis wie T5

nur: Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Internationale Streitanhängigkeit (Rechtshängigkeit). (T9)<br/>Veröff: SZ 2011/56

Vgl auch; Beisatz: Hier: International entschiedene Rechtssache. (T10)

nur T8; Veröff: SZ 2012/7

nur T8; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2012/56

Auch; nur T8

Auch; Veröff: SZ 2012/72

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2012/124

nur T8; Beis wie T7; Beis wie T9

Beisatz: Hier: Mangel der internationalen Zuständigkeit. (T11)

Auch; Beisatz: Eine sonstige, nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. (T12)

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Der Bewohner wurde entgegen § 19a Abs 2 HeimAufG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen. (T13)

Auch; nur T8; Beis wie T12

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; nur T8

Auch; Beisatz: Hier: Mangel der gesetzlichen Vertretung. (T14)

Auch; Beis wie T4

Auch

Vgl; Beis wie T13

Beisatz: Hier: Unterbleiben der mündlichen Verhandlung nach § 19a HeimAufG. (T15)

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T11

Auch

nur T8

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4<br/>

nur T8<br/>Beisatz: Hier: Richtervorbehalt. (T16)

Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T4