OGH 13Os127/03; 14Os137/05m; 13Os129/06d; 11Os74/07b; 13Os74/07t; 13Os144/07m; 13Os124/08x; 11Os4/09m; 12Os28/10z; 11Os66/11g; 15Os64/13w; 12Os143/13s; 12Os35/14k; 12Os32/13t; 11Os74/14p; 14Os87/14x; 14Os126/14g; 13Os2/14i; 11Os33/15k; 14Os142/15m; 14Os7/16k; 11Os9/17h; 12Os81/17a; 12Os140/17f; 14Os11/18a (RS0118319)

Auch; nur: Nur Beweisanträge zu schuld- oder subsumtionserheblichen Tatsachen sind aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO mit Nichtigkeit bewehrt. (T1)

Auch; nur T1; Beisatz: Der Antrag auf Einvernahme eines Zeugen zum Beweis dafür, dass vom Angeklagten keine Gefahr ausgeht und sohin keine Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB nötig ist, betrifft keine für Schuld, Subsumtion oder Strafbefugnisgrenze erhebliche Tatsache und ist daher aus Z 4 und Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 4 unbeachtlich. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Erhebliche Tatsachen sind solche, die nach Denkgesetzen und Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellung zu beeinflussen (WK-StPO § 281 Rz 340). (T3)

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T2

Vgl

Vgl; nur T1

Vgl; nur T1

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; nur T1; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; nur T1

Vgl

Vgl; Beis wie T2

vgl

vgl; nur T1

vgl