OGH 4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob22/91; 4Ob66/92 (RS0037733)

Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265

Veröff: ÖBl 1991,108

Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen Fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T1)<br/>Veröff: WBl 1991,264

Auch; nur T1; Veröff: MR 1992,252 = ÖBl 1992,273

nur T1

Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T2)

Auch

Auch; nur T1

Auch

nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T3)

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Auch; nur: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T4)<br/>Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T5)<br/>Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T6)<br/>Veröff: SZ 72/42

Auch; nur T1

Auch; nur: Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T7)

nur T7

Auch; nur T7

nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein. (T8)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Ähnlich; nur T3

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur: Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich. (T9)<br/>Veröff: SZ 73/162

nur T7; Beisatz: Bei der Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist, ist eine gewisse Großzügigkeit notwendig, könnte doch sonst der Beklagte durch ein ähnliches, aber dem Titelwortlaut nicht völlig gleiches Zuwiderhandeln die Vollstreckung des Urteiles und der Unterlassungsgebot umgehen. (T10)<br/>Veröff: SZ 73/181

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T11)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 74/52

Auch; Veröff: SZ 2002/134

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Auch; nur T8

Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T12)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: ........ oder mit allgemeiner Fassung des Unterlassungsgebots mit konkreten Einzelverboten. (T13)

Auch; nur T3

Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T14)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbot der Verwendung verwechselbar ähnlicher Marken für Waren, für welche die Marken eingetragen sind, und „gleichartige Waren" stellt keine grobe Fehlbeurteilung dar. (T15)

Auch; Veröff: SZ 2007/61

Auch; nur T3

nur T1

nur T12

Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0037607. (T16)

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2009/34

Vgl auch

Vgl

Vgl; nur ähnlich T3; Veröff: SZ 2010/1

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten. (T17)

Vgl

Auch; nur T1; Beis wie T13

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; ähnlich nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Ähnlich nur T1; nur T9; Beis wie T10

Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T18)

Vgl

Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T19)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/107

nur T3; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden. (T20)

vgl; Beisatz: Die Verwendung des Begriffs „Lipizzaner“ ist nicht der Kern allenfalls von den Beklagten begangener Rechtsverletzungen. (T21)

nur T9