OGH 1Ob683/90; 3Ob606/90; 1Ob633/90; 6Ob579/91; 2Ob580/91; 1Ob552/93; Okt7/93; 6Ob548/95; 4Ob583/95; 7Ob2031/96v; 1Ob72/97p; 9Ob399/97k; 6Ob11/99g; 6Ob339/99t; 6Ob97/00h; 6Ob338/00z; 1Ob56/01v; 7Ob321/01h; 7Ob92/03k; 7Ob132/03t; 5Ob212/03t; 7Ob194/03k; 4Ob185/03i; 5Ob117/04y; 3Ob181/04w; 1Ob88/05f; 7Ob210/05s; 6Ob299/05x; 7Ob164/06b; 4Ob1/08p; 4Ob96/08h; 10Ob65/08v; 10Ob57/08t; 1Ob209/08d; 4Ob2/09m; 9Ob71/09w; 1Ob81/10h; 6Ob127/10k; 10Ob67/10s; 8Ob50/10a; 8Ob8/12b; 2Ob141/11s; 3Ob100/12w; 8Ob63/13t; 1Ob159/13h; 10Ob58/13x; 4Ob85/14z; 6Ob108/13w; 10Ob10/15s; 1Ob247/14a; 6Ob20/15g; 1Ob180/15z; 3Ob100/15z; 10Ob110/15x; 1Ob65/16i; 7Ob53/16v; 8Ob39/16t; 1Ob206/16z; 3Ob172/16i; 3Ob41/17a; 3Ob130/17i; 7Ob210/17h; 1Ob38/18x; 9Ob26/18s; 7Ob112/18y; 5Ob25/19s; 5Ob92/19v; 4Ob139/19y; 8Ob16/19i; 5Ob141/19z; 3Ob109/20f; 3Ob146/20x; 7Ob182/21x; 1Ob66/22w; 2Ob93/22y; 2Ob20/23i; 7Ob61/24g (RS0006261)

OGH1Ob683/90; 3Ob606/90; 1Ob633/90; 6Ob579/91; 2Ob580/91; 1Ob552/93; Okt7/93; 6Ob548/95; 4Ob583/95; 7Ob2031/96v; 1Ob72/97p; 9Ob399/97k; 6Ob11/99g; 6Ob339/99t; 6Ob97/00h; 6Ob338/00z; 1Ob56/01v; 7Ob321/01h; 7Ob92/03k; 7Ob132/03t; 5Ob212/03t; 7Ob194/03k; 4Ob185/03i; 5Ob117/04y; 3Ob181/04w; 1Ob88/05f; 7Ob210/05s; 6Ob299/05x; 7Ob164/06b; 4Ob1/08p; 4Ob96/08h; 10Ob65/08v; 10Ob57/08t; 1Ob209/08d; 4Ob2/09m; 9Ob71/09w; 1Ob81/10h; 6Ob127/10k; 10Ob67/10s; 8Ob50/10a; 8Ob8/12b; 2Ob141/11s; 3Ob100/12w; 8Ob63/13t; 1Ob159/13h; 10Ob58/13x; 4Ob85/14z; 6Ob108/13w; 10Ob10/15s; 1Ob247/14a; 6Ob20/15g; 1Ob180/15z; 3Ob100/15z; 10Ob110/15x; 1Ob65/16i; 7Ob53/16v; 8Ob39/16t; 1Ob206/16z; 3Ob172/16i; 3Ob41/17a; 3Ob130/17i; 7Ob210/17h; 1Ob38/18x; 9Ob26/18s; 7Ob112/18y; 5Ob25/19s; 5Ob92/19v; 4Ob139/19y; 8Ob16/19i; 5Ob141/19z; 3Ob109/20f; 3Ob146/20x; 7Ob182/21x; 1Ob66/22w; 2Ob93/22y; 2Ob20/23i; 7Ob61/24g17.4.2024

Rechtssatz

Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist. Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei, etwa durch Bezahlung von dritter Seite erloschen.

Umsatzsteuer-Rückvergütung II

 

Normen

ABGB aF §140 Ag
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ag
ABGB §1042 C1
ABGB §1418
AußStrG §2 Abs2 Z5 F2
FamLAG §12a
AußStrG 2005 §16

1 Ob 683/90OGH14.11.1990

Veröff: RZ 1991/35,124

3 Ob 606/90OGH14.11.1990

Veröff: SZ 63/202 = JBl 1991,309 (Apathy)

1 Ob 633/90OGH06.03.1991
6 Ob 579/91OGH04.07.1991
2 Ob 580/91OGH27.11.1991

nur: Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist. (T1)

1 Ob 552/93OGH20.04.1993

Vgl

Okt 7/93OGH14.12.1993

nur T1

6 Ob 548/95OGH22.06.1995

nur T1

4 Ob 583/95OGH24.10.1995

Auch; nur T1; Beisatz: Es ist somit Sache des Unterhaltsverpflichteten zu beweisen, dass sich seine Leistungsfähigkeit vermindert hat. (T2)

7 Ob 2031/96vOGH15.05.1996
1 Ob 72/97pOGH27.08.1997

nur T1; Veröff: SZ 70/159

9 Ob 399/97kOGH17.12.1997

nur T1; Beis wie T2

6 Ob 11/99gOGH10.06.1999

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. Umgekehrt hat, das unterhaltsberechtigte Kind, wenn sich im Verfahren über die Unterhaltserhöhung ausreichende Anhaltspunkte für eine schon eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit ergeben, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Geldunterhaltspflicht des Vaters ergeben könnte. (T3)

6 Ob 339/99tOGH20.01.2000

nur T1

6 Ob 97/00hOGH17.05.2000

Vgl auch

6 Ob 338/00zOGH17.01.2001

Vgl; nur T1; Beisatz: Das Gericht darf im Verfahren außer Streitsachen jedoch solange keine negativen Feststellungen zu Lasten der beweisbelasteten Partei treffen, als nicht auch der im § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ausdrücklich genannte Sachverständigenbeweis ausgeschöpft wurde. (T4)

1 Ob 56/01vOGH29.05.2001

Auch; Beisatz: Die Behauptungslast und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei. (T5)

7 Ob 321/01hOGH07.05.2002

Auch; Beis wie T5

7 Ob 92/03kOGH28.05.2003

nur T1; Beis wie T3 nur: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. (T6)

7 Ob 132/03tOGH05.08.2003

nurT1; Beis wie T6

5 Ob 212/03tOGH09.09.2003

Vgl auch; nur: Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei, etwa durch Bezahlung von dritter Seite erloschen. (T7)<br/>Beis ähnlich wie T6

7 Ob 194/03kOGH10.11.2003

Auch; nur T1; Beis wie T2

4 Ob 185/03iOGH18.11.2003

nur T1; Beis wie T3 nur: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. (T8)

5 Ob 117/04yOGH03.08.2004

nur T1; Beis wie T8

3 Ob 181/04wOGH20.10.2004

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Steuerliche Entlastung im Sinn einer Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung entsprechend der neuen Rechtslage nach Aufhebung der diesbezüglichen Wortfolge in § 12a FLAG. (T9)

1 Ob 88/05fOGH24.06.2005

nur T1; Beisatz: In Zweifelsfällen ist demjenigen die Beweislast aufzubürden, dem die Beweise leichter zugänglich sind; sind daher Umstände beweisbedürftig, die allein in der Sphäre einer der Parteien liegen, sodass dieser die Beweisführung leicht möglich ist, während der Gegner vor unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten stünde, entscheidet die Nähe zum Beweis. Zumindest darf es nicht so weit kommen, dass der Beweisnotstand einer Partei vom Gegner in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise ausgenutzt wird. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T11)

7 Ob 210/05sOGH19.10.2005

Auch; nur T1

6 Ob 299/05xOGH16.02.2006

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Provisorialunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO. (T12)

7 Ob 164/06bOGH30.08.2006

nur T1

4 Ob 1/08pOGH22.01.2008

nur T1; Beis wie T8

4 Ob 96/08hOGH26.08.2008

nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Dass der über den Sonderbedarf des Sohnes entscheidende Richter mit dem zur Entscheidung über den von der Mutter gegen den Vater geltend gemachten Unterhaltsanspruch berufenen Richter identisch ist, ändert an der Behauptungslast des Vaters für die seine Unterhaltspflicht einschränkenden Umstände nichts (hier: Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter). (T13)

10 Ob 65/08vOGH09.09.2008

nur T1

10 Ob 57/08tOGH27.01.2009

Auch; nur T1

1 Ob 209/08dOGH31.03.2009

Vgl auch; nur T1; Beis wie T6

4 Ob 2/09mOGH24.03.2009

Auch; Beis wie T6

9 Ob 71/09wOGH16.11.2009

Auch; Beis wie T5

1 Ob 81/10hOGH06.07.2010

Auch; nur T1; Beis wie T2

6 Ob 127/10kOGH01.09.2010

Vgl auch; Beis wie T8

10 Ob 67/10sOGH05.10.2010

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2010/122

8 Ob 50/10aOGH25.01.2011

nur T1

8 Ob 8/12bOGH28.02.2012

Vgl; Beis wie T2

2 Ob 141/11sOGH15.05.2012

nur T1; Beis wie T5

3 Ob 100/12wOGH11.07.2012

Vgl auch

8 Ob 63/13tOGH30.07.2013

Auch; Beisatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Unterhaltsherabsetzung trifft den Unterhaltsschuldner die Behauptungs‑ und Beweislast für die zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht führenden Umstände. (T14)

1 Ob 159/13hOGH19.09.2013

Auch; Beis wie T5

10 Ob 58/13xOGH25.03.2014

Vgl auch; Beis wie T2

4 Ob 85/14zOGH24.06.2014

nur T1; Beis wie T8

6 Ob 108/13wOGH28.08.2014

Auch; Beis wie T10

10 Ob 10/15sOGH24.03.2015

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: So trifft ihn ‑ als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten ‑ die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt trägt das Kind im Fall der Anspannung auf ein fiktives Einkommen die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. Es hat daher auch das Kind zu behaupten und zu beweisen, dass der Eintritt seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer notwendigen beruflichen Orientierungsphase hinausgeschoben ist. (T15)

1 Ob 247/14aOGH03.03.2015

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Behauptet ein Ehegatte, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach § 82 Abs 1 EheG der Aufteilung entzogen seien, hat er das Vorliegen des Ausnahme­tatbestands zu beweisen. (Hier: angeblich seinem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld). (T16)<br/>Veröff: SZ 2015/16<br/>

6 Ob 20/15gOGH19.03.2015

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; <br/>Beisatz: Jeder Beteiligte hat die für seinen Standpunkt maßgeblichen Umstände zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T17)

1 Ob 180/15zOGH17.09.2015

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T10

3 Ob 100/15zOGH18.11.2015

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2015/124

10 Ob 110/15xOGH22.02.2016
1 Ob 65/16iOGH28.04.2016

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Den Unterhaltsschuldner trifft die Beweislast, dafür, ein adäquates Einkommen (unverschuldet) nicht erzielen zu können. (T18)

7 Ob 53/16vOGH27.04.2016

Auch; nur T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/50

8 Ob 39/16tOGH30.08.2016

Auch; nur T7

1 Ob 206/16zOGH23.11.2016

nur T1

3 Ob 172/16iOGH23.11.2016

nur T1; Beis wie T17

3 Ob 41/17aOGH10.05.2017

nur T1; Beis wie T8

3 Ob 130/17iOGH21.02.2018

Vgl auch; Veröff: SZ 2018/13

7 Ob 210/17hOGH21.03.2018

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T15

1 Ob 38/18xOGH30.04.2018

Auch; Beisatz: Der Angespannte trägt die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. (T19)

9 Ob 26/18sOGH24.07.2018
7 Ob 112/18yOGH04.07.2018

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15

5 Ob 25/19sOGH31.07.2019

Vgl auch

5 Ob 92/19vOGH31.07.2019

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T18; Beis wie T19

4 Ob 139/19yOGH22.08.2019

Beis wie T19

8 Ob 16/19iOGH29.08.2019

nur T1; Beis wie T5

5 Ob 141/19zOGH22.10.2019

Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14

3 Ob 109/20fOGH18.08.2020

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Mischunterhalt. (T20)

3 Ob 146/20xOGH01.03.2021

Vgl; Beis wie T6

7 Ob 182/21xOGH24.11.2021

Vgl

1 Ob 66/22wOGH22.06.2022

nur T1; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T21)

2 Ob 93/22yOGH06.09.2022
2 Ob 20/23iOGH20.04.2023

nur T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Kindesunterhalt (erforderliche Verfahrensergänzung). (T22)

7 Ob 61/24gOGH17.04.2024

vgl; Beisatz wie T18; Beisatz wie T19

Dokumentnummer

JJR_19901114_OGH0002_0010OB00683_9000000_001

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