OGH 9Os132/85; 13Os148/99; 13Os45/00 (RS0088950)

Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40

Vgl auch; Beisatz: Der Irrtum über ein normatives Tatbestandsmerkmal schließt den Vorsatz aus und ist daher nicht nach § 9 StGB zu beurteilen. (T1)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ein auf ein normatives Tatbestandsmerkmal bezogener Irrtum wäre (als Tatbildirrtum) bereits auf der Ebene des (subjektiven) Tatbestands zu prüfen. (T2)

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ein Irrtum über die den Angeklagten treffende Anzeigepflicht bezöge sich auf den sozialen Bedeutungsgehalt des normativen Tatbestandsmerkmals „Befugnismissbrauch“ (sogenannter Tatbildirrtum), weshalb er nicht nach den Kriterien des § 9 StGB zu beurteilen wäre. (T3)

Vgl

Vgl; Ähnlich Beis wie T3

Auch

Vgl

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Irrtum über die Rechtswidrigkeit der geförderten Ein‑ und Durchreise in § 114 Abs 1 FPG betrifft § 5 Abs 1 StGB. (T4)

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T1<br/>Beisatz: hier: Behaupteter Irrtum über das normative Tatbestandsmerkmal "Betätigung im nationalsozialistischen Sinn". (T5)